Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gänshirt,

sehr geehrte Kolleg:innen des Gemeinderates,

sehr geehrte Mitarbeiter:innen der Gemeindeverwaltung,

sehr geehrte Damen und Herren,

Zunächst danken wir Frau Keil und ihren Mitarbeiter:innen für die äußerst professionelle Aufstellung des Haushaltes.

Auch in diesem Jahr beginnen wir unsere Haushaltsrede im Zeichen des Klimaschutzes. Denn die Auswirkungen des Klimawandels waren auch im letzten Jahr wieder deutlich spürbar: 2023 war das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen weltweit und in Deutschland. Die Wassertemperaturen in Nord- und Ostsee waren so hoch wie nie zuvor. Die Hochwasserkatastrophe in Norddeutschland im Dezember und Januar ist eine Folge des Klimawandels wie auch verfehlter Umwelt- und Bodenpolitik. Bisher ist Hirschberg von solchen Extremwetterereignissen weitgehend verschont geblieben, doch die Kosten für Vorsorge und Klimaanpassungsmaßnahmen schlagen sich auch im Hirschberger Haushalt nieder: Die Ausgaben für die Instandhaltung der Waldwege steigen seit Jahren, weil durch die erhöhten winterlichen Niederschläge  mit weniger Frost und durch lange Trockenperioden im Sommer die Erosion leichtes Spiel hat. Regenrückhaltemulden im Wald, Starkregenmanagement und entsprechend dimensionierte Kanäle sind wichtige Vorsorgemaßnahmen. Wir sind froh, dass die Gemeinde hier ihrer Verantwortung gerecht wird, auch wenn wir uns mit Hinblick auf sommerlichen  Hitzeschutz – Stichwort Straßenbäume und Entsiegelung – mehr Engagement wünschen würden.

Nachholbedarf besteht dagegen in Sachen Klimaschutz im Sinne einer wirksamen Minderung von Treibhausgasemissionen. Bereits 2014 sind wir von der GLH für ein richtiges – integriertes - Klimaschutzkonzept in Hirschberg eingetreten. Doch damals ist dieser Vorschlag leider an den Mehrheiten im Gemeinderat gescheitert. Es ist Zeit, dass dies nun endlich angegangen wird und dass Gemeinderat und Verwaltung anerkennen, dass Klimaschutz eine Pflichtaufgabe ist. Das war lange nicht so. Wichtig ist für uns: Damit steht der Klimaschutz gleichrangig neben den anderen Pflichtaufgaben.

Wir hoffen sehr, dass das Klimaschutzkonzept kein Lippenbekenntnis bleibt, sondern Aufbruchsstimmung in der Gemeinde schaffen kann. Um unseren ehemaligen Bürgermeister Just aus Weinheim zu zitieren: „Ohne diesen berühmten Funken, ohne eine Art Aufbruchsstimmung, ohne die soziale Verankerung der Klimaneutralität in Wirtschaft und Gesellschaft, schaffen wir es nicht.“

Wir haben in der Diskussion um das Klimaschutzkonzept vor ein paar Wochen schon deutlich gemacht, dass wir uns mehr konkrete und ambitioniertere Inhalte gewünscht hätten. Jetzt bleibt darauf zu vertrauen, dass das Konzept immer wieder ergänzt und angepasst werden wird, so wie es die Verwaltung erklärt und zugesagt hat. Und zwar nicht erst in 5 oder 10 Jahren. Wir dürfen uns auf diesem Papier nicht ausruhen.

Denn es ist klar: Den Schritt aus den fossilen Energien heraus muss Hirschberg auch aus ökonomischem Eigeninteresse machen. Die CO₂-Preise steigen 2024 und sie werden weiter steigen, das hat schon die Vorgängerregierung festgelegt. Damit steigen die Heizkosten mit Gas und Öl ebenso wie die Spritpreise – und das werden auch die Hirschberger spüren. Deshalb ist uns wichtig, dass bei zukünftigen Projekten die Energiekosten ebenso wie die Klimawirkungen immer von Anfang an mitberücksichtigt werden, wie dies jetzt schlussendlich bei der Sachsenhalle gemacht wird.

Besonders gespannt sind wir auf die Entwicklungen im Bereich Wärme und Mobilität. Beide Bereiche wurden   größtenteils aus dem Klimaschutzkonzept ausgespart und in weitere Konzepte ausgelagert. Immerhin, die Wärmeplanung ist angeschoben – wichtig wird es, hier die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. In dieser Hinsicht  sind wir aber zuversichtlich, denn inzwischen sieht man viele Wärmepumpen im Ort, auch im Altbau. Die Menschen  trauen sich, auf die neue Technik zu setzen. Wichtig ist dabei aber auch, die Menschen nicht zu vergessen, die sich die neue Heizung nicht leisten können, oder deren Mieten nach der energetischen Sanierung empfindlich erhöht werden.

Ein Mobilitätskonzept muss erst noch initiiert werden, das ist vorgesehen. Hier gibt es besonders dicke Bretter zu bohren. Aber wir müssen in diesem Bereich vorankommen. Das schaffen wir, indem wir Alternativen wie die Fahrradinfrastruktur attraktiver machen. Das ist  gleichermaßen eine städtebauliche Aufgabe, denn wir müssen dafür sorgen, dass der öffentliche Raum fair aufgeteilt wird, dass  auch Kinder und ältere Menschen gefahrlos im Ort unterwegs sein können – davon sind wir leider noch weit entfernt.

Viele andere Verbesserungen schaffen wir nur gemeinsam mit unseren Nachbarn, mit dem Rhein-Neckar-Kreis oder der Metropolregion: Die Preise im ÖPNV sind zu hoch, vor allem für Einzelfahrten. Und die ÖPNV-Verbindung nach Mannheim beispielsweise ist einfach zu schlecht – man braucht fast eine Stunde in die Innenstadt.  Doch auch solche Themen sollten im Mobilitätskonzept angesprochen werden, schließlich sitzen viele der großen Arbeitgeber in Mannheim, um entsprechend große Verkehrsströme geht es.

Klimaschutz bedeutet auch Bodenschutz. Deshalb lehnen wir nach wie vor ein Neubaugebiet und damit verbundene Ausgaben ab. Doch Klimaschutz ist nicht der einzige Grund. Wir halten es für falsch, nachfolgenden Generationen, Gemeinderäten und Bürgermeisterinnen angesichts der begrenzten Hirschberger Flächenressourcen die Spielräume zu nehmen. Hier wäre mehr Verantwortung für nachfolgende Generationen angezeigt.

Flächenversiegelung darf nur Ultima Ratio sein, nachdem alle anderen Möglichkeiten zur Wohnraumgewinnung ausgeschöpft wurden. Das sehen wir nicht. In anderen Orten wird innerörtlicher Wohnraum sehr viel aktiver akquiriert: Ein Brief an die Eigentümer reicht hier einfach nicht. Das Innenentwicklungskonzept von Schriesheim und BM Oeldorf könnten hier Vorbild sein.   Wir haben vorgeschlagen, die bestehenden Bebauungspläne zu überarbeiten, um Potentiale zur Wohnraumgewinnung auszuschöpfen. Dass im Bauamt keine Kapazitäten dafür frei sind, ist hier kein Argument, weil ja auch die Entwicklung eines   Baugebiets Kapazitäten bindet.  Über die Erhebung der Grundsteuer C als Anreiz freie innerörtliche Grundstücke zu bebauen, wurde in Hirschberg noch nicht einmal gesprochen. 

Wenn aber schon Neubaugebiet, muss klar sein, wer davon profitiert: Eine aktive Bodenpolitik und Steuerung der Grundstückspreise durch die Gemeinde sind unerlässlich, denn nur dann hat die Gemeinde in der Hand, ob und wie dort sozialer und preisgedämpfter Wohnraum wirklich und in ausreichendem Maß entsteht.

Manche Akteure scheinen dieses ursprünglich in ihrem Antrag genannte Ziel, bezahlbaren Wohnraum für niedrige und mittlere Einkommen zu schaffen, inzwischen ziemlich aus den Augen verloren zu haben. Im Vordergrund steht nun die Erschließung von Neubaugebieten verbunden mit der Forderung nach Zuzug finanzstarker Neubürger – nach dem Motto „möglichst viel möglichst schnell“. Hinsichtlich bezahlbarem und besonders sozialem Wohnen wird von den Mehrheitsfraktionen dagegen schon heftig die Bremse gezogen.

Um ein weiterhin lebenswertes Hirschberg zu erhalten sollte vielmehr über die Gestaltung des bestehenden Orts nachgedacht werden. Wir haben deshalb einen Antrag im Sinne der Grundsätze der Stadtbaukommission gestellt, um frühzeitig mit der Gestaltung der Raiffeisenstraße zu beginnen. Nach dem Abschluss der Bauarbeiten am neuen Ärztehaus ist ein günstiger Zeitpunkt hierfür erreicht. Die Gemeinde sollte sich frühzeitig Input holen, kostengünstig viele kreative Ideen sammeln, statt am Ende nur auf die Vorschläge eines beauftragten Büros beschränkt zu sein.

Ein kleiner Wettbewerb, wie ihn das Stadtbauatelier aufgezeigt hat, ist ein guter Weg. Eine offene Herangehensweise mit einer Ideensammlung vor der Diskussion im Gemeinderat ist sinnvoll – sonst sind wieder viele Dinge festgezurrt.

Mit diesem Vorschlag einer offenen Diskussion  möchten wir die Gelegenheit nutzen, die Kommunikation zwischen Verwaltung und Gemeinderat anzusprechen. Wir freuen uns, dass die Zahl der nichtöffentlich behandelten Themen in den letzten Jahren stark zurückgegangen ist, und dass die Verwaltung bemüht war, die wichtigen Themen im Ort, etwa das Klimaschutzkonzept, das Gewerbegebiet und die Neubaugebietsideen, den Bürgerinnen und Bürgern in öffentlichen Informationsveranstaltungen zu vermitteln.

Dagegen halten wir die Informationsflüsse zum Gemeinderat für verbesserungswürdig: Einige Male nun schon  hat die Verwaltung  Planungen  vorgelegt, ohne den Gemeinderat frühzeitig einzubeziehen: sei es bei den Parkplätzen, bei der Gestaltung des Großsachsener Spielplatzes und insbesondere beim Klimaschutzkonzept.   Frühzeitige Information oder Diskussionen in den Ausschüssen –  ohne sofortigen Entscheidungszwang – schaffen Transparenz und verhindern, dass Geld in die Hand genommen wird für Dinge, die der Gemeinderat später ablehnt oder stark verändert haben möchte.

Gerade in der Vorbereitung des Klimaschutzkonzepts wäre es effizienter gewesen, wenn die Fraktionen am konkreten Papier vor der ATU-Sitzung beteiligt worden wären. Die Workshops waren gut, aber es ist doch sinnvoller, sich vor einer finalen Entscheidung noch mit Vorschlägen einbringen zu können.

Zurück zum Haushalt:

Bei aller Kritik sind im Haushalt neben den Pflichtaufgaben wichtige und notwendige Investitionen wie z.B. die Sanierung der Hallen, der Alten Villa, der Kanäle enthalten. Diese tragen wir gerne mit, auch wenn die Finanzlage alles andere als rosig ist.

Der Haushalt gestaltet sich insgesamt schwierig, insbesondere die mittelfristige Finanzplanung und die Entwicklung der Rücklagen. Nachdem vor Jahren schon das Tafelsilber der Gemeinde, also wertvolle Grundstücke verkauft wurden, kommen wir jetzt in die Situation, dass auch die Rücklagen aufgebraucht werden.

Größere Vorhaben können nur noch mit Krediten finanziert werden. Unterstützen können uns hier Fördergelder von allen Ebenen: Kreis, Land, Bund, EU.

Gemeinderat und die Verwaltung sind daher aufgefordert alle Projekte konsequent auf ihr Kosten - Nutzen Verhältnis zu überprüfen. Die Flucht in ein Baugebiet in der Absicht, finanzstarke Einwohner zu generieren, kann jedoch nicht die Lösung sein. Die Folgekosten fallen unseren Kindern wieder auf die Füße.

Es war deshalb auch richtig, die Ausgaben für die Feldwege für dieses Jahr zu streichen, auch Kosten von über 1 Mio. Euro für die Sanierung der Parkplätze sind nicht zu rechtfertigen und müssen überdacht werden. Der Fokus muss auf das Wichtigste gerichtet werden – die Auflösung des Sanierungsstaus, die Ausgaben für notwendige Klimaschutzmaßnahmen und städtebauliche Entwicklung werden uns in den nächsten Jahren fordern und diese sehen wir neben den gesetzten Pflichtaufgaben als vorrangig.

Wir stimmen – trotz der benannten Kritik - dem Haushalt, der mittelfristigen Finanzplanung und dem Eigenbetrieb Wasser zu und danken für Ihre Aufmerksamkeit.

Ob ein Ökokonto gut oder schlecht ist – das steht und fällt mit der Art und Weise, wie es gehandhabt wird, machte Gemeinderätin Monika Maul-Vogt deutlich. Die Intention des Gesetzgebers war es, bei Eingriffen in Natur und Landschaft einen adäquaten Ausgleich zu gewährleisten und langfristig abzusichern. Der Ausgleich ist gesetzlich vorgeschrieben, das Öko-Konto soll nur bei der Umsetzung helfen, indem Gemeinden sich unabhängig von geplanten Eingriffen Naturschutzmaßnahmen in Ökopunkte umrechnen lassen können, die ihrem Konto gutgeschrieben werden. Erfolgt später ein Eingriff, kann auf das Ökokonto zurückgegriffen werden, um den notwendigen Ausgleich abzudecken.

Das bedeutet also nicht, dass bei einem Eingriff durch ein Ökokonto mehr Ausgleich geleistet wird. Der Vorteil ist aber – bei richtiger Handhabung – dass die Ausgleichsflächen im Vorfeld besser geplant werden können und die Umsetzung transparent dokumentiert wird, so dass eine dauerhafte Fortführung gewährleistet werden kann: durch Aufnahme in das Kataster, die Verpflichtung zur Erhaltung und Pflege von Aufwertungsprojekten und das vorgeschriebene Monitoring.  

Richtig angewandt und eingesetzt kann das Ökokonto also tatsächlich ein gutes Instrument sein, endlich gleichwertigen Ausgleich für Eingriffe zu schaffen. Denn die Durchführung und Überwachung von Ausgleichsmaßnahmen in Bebauungsplänen haben sich in der Vergangenheit ja doch als ziemlich unbefriedigend erwiesen.

Wichtig ist allerdings, dass die Gemeinde verantwortungsvoll mit ihrem Öko-Konto umgeht: Es sollten also ökologisch sinnvolle Maßnahmen durchgeführt werden (statt nur die Ökopunkte maximieren zu wollen) und mit einer realistischen Bewertung eingebucht werden, und natürlich müssen in der Umsetzung dann die notwendigen Pflegemaßnahmen durchgeführt werden. Negativ-Beispiele gibt es leider in großer Zahl, wie z.B. das Einbuchen von „sowieso-Projekten“, die Verteilung von „Mond-Ökopunkten“, oder Doppelverwertungen von Maßnahmen. Wer es mit dem Ökokonto ernst meint, dem geht es um adäquaten Ausgleich, nicht um dessen – mitunter trickreiche - Umgehung.

Öko-Konto Hirschberg

Die GLH begrüßt daher ausdrücklich, dass die Verwaltung die Bewertung analog zu den naturschutzrechtlichen Richtlinien plant. Die Bewertung der Maßnahmen unterliegt damit fachlich fundierten Kriterien.

Ebenso wichtig ist uns, dass die Maßnahmen im Gemeindegebiet geplant sind. Ein Einbezug von Nachbargemeinden mag noch akzeptabel sein, doch der Handel mit Öko-Punkten über größere Distanzen sollte tabu sein. Wir freuen uns, dass die Verwaltung unsere Meinung hier teilt. Wichtig ist auch die Aufnahme in das Kompensationsverzeichnis, um Transparenz zu schaffen.

Nach Abwägung der Chancen und Risiken hat die GLH-Fraktion daher der Einführung des Öko-Kontos zugestimmt. Wir sehen durchaus die Chance, dass bei den benannten Modalitäten in Zukunft grundsätzlich verbesserter Ausgleich bei Eingriffen möglich ist.

Dabei setzen wir jetzt das Vertrauen in die Verwaltung, dass sie dieses Instrument richtig einsetzen wird.

Entscheidung über die Durchführung eines Bürgerentscheids zur Umgehungsstraße

In der letzten Gemeinderatssitzung war über das Bürgerbegehren zur sogenannten Ortsrandentlastungsstraße zu entscheiden. Die Verwaltung hatte die rechtlichen Voraussetzungen geprüft und festgestellt, dass alle notwendigen Formalien von den Antragstellern eingehalten wurden. Die Feststellung der Zulässigkeit durch den Gemeinderat war deshalb geboten. Der Bürgerentschied wird am 8. Oktober stattfinden.

Anstelle des Bürgerentscheids hätte der Gemeinderat die im Bürgerbegehren verlangte Maßnahme, nämlich den Antrag auf Planfeststellung für dieses Projekt, direkt umsetzen können. Dies hat die GLH-Fraktion abgelehnt. Denn wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass der Gemeinderat im Dezember 2022 die richtige Entscheidung getroffen hat: Es war richtig, den Bau der 3 Straßen abzulehnen, die mit diesem Antrag verfolgt werden – die Umgehung selbst und zusätzlich zwei weitere Durchgangsstraßen mitten durch den Ort.

Abgesehen davon, dass diese Straße aus der Zeit gefallen ist, gilt für die GLH-Fraktion noch immer, dass Gemeinderäte kein Projekt forcieren dürfen, von dem sie überzeugt sind, dass es für die Gemeinde nicht vernünftig finanzierbar ist und nicht zum Wohl der Allgemeinheit ist, wie Gemeinderätin Monika Maul-Vogt erklärte.

Sie wies auch darauf hin, dass es bei dem Bürgerbegehren zwar vordergründig „nur“ um Bürgerbeteiligung und um das Genehmigungsverfahren, ginge, wie die Antragsteller und die unterstützenden Parteien suggerierten. Aber letztlich geht es doch um den Bau dieser Straßen.

Jeder muss sich bewusst machen: mit dem Planfeststellungsbeschluss ist die Baugenehmigung erteilt. Es ist ein fragwürdiges Vorgehen: jetzt beantragen wir erst einmal die Genehmigung, und dann schauen wir mal, ob wir uns die Straße leisten wollen und können. Denn schon diese Genehmigung kostet die Gemeinde rund eine halbe Million Euro.

Die Realisierung dieser 3 Straßen wäre ein finanzielles und ein ökologisches Desaster. Finanziell wäre Handlungsfähigkeit der Gemeinde erheblich auf lange Zeit eingeschränkt, was andere notwendige oder wünschenswerte Projekte betrifft. Die Gesamtkosten sind völlig unwägbar.

Und der Großteil der Bürgerschaft wird erhebliche Nachteile haben:

Es wird im Ort selbst ein Verlagerungs-Effekt von Verkehr und damit eine erhebliche Zunahme von Lärm eintreten – nämlich in den beiden Durchgangsstraßen Lobdengaustraße und Riedweg, hier vorbei an Ärztehaus, Kita und Seniorenheim. Damit entstehen auch neue Gefahrenquellen – gerade z.B. auch für den jetzt gefundenen sicheren Schulweg aus dem Sterzwinkel heraus. Dass die B3 damit zum sicheren Schulweg wird, ist Wunschdenken, weil der Odenwald-Verkehr ja bleiben wird.

Ökologisch halten wir diese Straßen ebenso für unverantwortlich: großräumige Versiegelung, Eingriffe ins Wasserschutzgebiet und Zerschneidung der Naherholungsräume von Großsachsen. Gerade der Ausbau des Riedwegs entlang des Apfelbachs und die potentielle Umgehung würde eine irreparable Schneise ökologischer und städtebaulicher Verwüstung durch dieses Naherholungsgebiet ziehen. Daher plädierte die GLH für ein klares Nein auch schon zum Planfeststellungsverfahren.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe GR-Kolleg*innen, liebe Mitarbeiter*innen der Gemeinde, liebe Vertreter*innen der Presse, liebe Bürg­­­­er*innen.

Als erstes danke ich im Namen der GLH-Fraktion der Kämmerei für die ausführliche und übersichtliche Ausarbeitung des Haushaltsplans.

"Der Klimawandel ist schneller als wir. Die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft sind zwar zunehmend bereit, den Klimawandel zu bekämpfen, aber die Politik ist noch immer sehr langsam. Es gibt weiter viele Subventionen für fossile Energien, viele sehen den Klimawandel nicht einmal als Bedrohung an." Dieses Zitat stammt nicht von einem Grünen oder Klima-Aktivisten, sondern vom UN-Generalsekretär António Guterres, der den Klimawandel in Davos das größte systemische Risiko in der näheren Zukunft genannt hat.

Wir Grünen haben schon seit Jahren und Jahrzehnten auf allen politischen Ebenen mehr Klimaschutz gefordert, nun haben die immer eindringlicheren Warnungen der Wissenschaft, aber gerade auch die Energiekrise in ganz besonderer Weise verdeutlicht, wie wichtig Klimaschutz und Umdenken in der Energiefrage ist. Und ja, die Politik ist noch immer sehr langsam: Noch in diesem Jahr haben wir im neu gebauten Kindergarten in Leutershausen eine Gasheizung eingeweiht, als der Angriff Russlands auf die Ukraine bereits erfolgt war. Die Liste der Versäumnisse ist lang: Weder Dämmung noch Photovoltaik-Anlage auf dem Rathausdach, Öl- und Gasheizungen in den meisten der kommunalen Liegenschaften, kein Fußverkehrs-Check für weniger Autoverkehr, kein kostenloses OEG-Ticket in Hirschberg für Hirschberger*innen und kein Passivhausstandard im neuen Kindergarten.

Es scheint (durch den gesellschaftlichen Druck?) jedoch auch in diesem Gremium angekommen zu sein, dass wir Anstrengungen unternehmen müssen, den Wettlauf mit dem Klimawandel nicht zu verlieren. Während meine Kollegin Claudia Helmes letztes Jahr in ihrer Haushaltsrede noch bedauern musste, dass die Forderungen der GLH zum Klimaschutz und Sanierungsmaßnahmen aufgrund der angeblich zu hohen finanziellen Kosten auf breite Ablehnung im Gemeinderat und der Verwaltung gestoßen waren, wurden 2022 doch einige klimaschützende Sanierungsmaßnahmen beschlossen und in die Wege geleitet. Wir gehen nun endlich das Klimaschutzkonzept an – dafür ist seit Oktober 2022 Merten Kuhl als Klimaschutzmanager zuständig –, ebenso die energetische Sanierung der Hirschberger Sporthallen und der Alten Villa sowie die Umstellung auf LED. Die Verwaltung hat an vielen kleinen Stellschrauben gedreht. Das sind erfreuliche Entwicklungen und hierfür danken wir  - hier auch dem engagierten Team im Bauhof - ausdrücklich.

Wir begrüßen es außerdem, dass im Haushalt für 2023 Mittel für weitere dringende Maßnahmen, die von uns beantragt wurden, aufgenommen sind. Konkrete Schritte beim Klimaschutz werden durch die Förderung von Balkon-Solaranlagen, die Förderung des Fahrradfahrens durch vergrößerte Abstellanlangen sowie die kommunale Wärmeplanung eingeleitet. Wir gehen davon aus, dass in diesen Punkten eine konsequente und baldige Umsetzung folgt.

Und trotzdem stellen wir uns die Frage: Werden die richtigen Weichen in unserer Haushaltsplanung für einen nachhaltigen Klimaschutz und Schutz unsere natürlichen Ressourcen sowie – damit verbunden – generationenübergreifende soziale Gerechtigkeit in unserer Gemeinde gestellt? Werden wir das erklärte Ziel von Land, Bund und EU, unsere Emissionen in den nächsten zehn Jahren um 65% zu senken, so erreichen?

Trotz der Bekenntnisse zum Klimaschutz wird in unserer Gemeinde noch immer zu zaghaft gehandelt. Die Tragweite des Klimawandels und die Tatsache, dass uns weltweit nur noch wenige Jahre bleiben, um ein Klimakatastrophe zu verhindern, scheint bei manchen unserer Kollegen noch nicht angekommen zu sein. Die Nagelprobe wird die konkrete Umsetzung des Klimaschutzkonzepts sein.

Der kürzlich vorgestellte Energiebericht für die gemeindeeigenen Gebäude in Hirschberg hat zum Beispiel gezeigt, dass es deutlichen Handlungsbedarf bei der CO²-Reduktion und dem Einsparen von Strom und Wärmeenergie gibt. Trotz der vergangenen Bemühungen lässt sich bislang KEINE Senkung von CO2-Emmissionen erkennen. In Zukunft MUSS bei allen anstehenden Bauprojekten und Bebauungsplänen, insbesondere im neuen Gewerbegebiet, ein effizienter und zukunftsgerichteter Klimaschutz unbedingt mitgedacht werden und darf nicht unter dem Vorwand höherer Investitionskosten bei weiterhin steigenden Baukosten abgelehnt werden. In diesem Kontext wird der CO2-Schattenpreis auch für unsere Gemeinde eine Rolle spielen müssen. Guter Wille und der Verweis auf eine angebliche Selbstverständlichkeit des nachhaltigen und klimasensiblen Agierens von Baufirmen werden den Klimawandel jedenfalls nicht aufhalten.

Jedes Bauprojekt erzeugt Emissionen, schon durch die Versiegelung von Grünland und den Bau, aber auch später im Betrieb. Wie sollen die Emissionen der Gemeinde sinken, wenn wir gleichzeitig unseren Gebäudebestand massiv erhöhen, sei es durch die Gewerbegebietserweiterung und die Ausweitung der Hallenkapazitäten, sei es durch ein weiteres Neubaugebiet?

Letzteres ist eines der kontroversen Themen für das Jahr 2023. Es ist nicht zu bestreiten, dass der Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum vorhanden ist und der Druck auf dem Wohnungsmarkt in diesem Jahr nicht nachlassen wird. Die Frage ist aber, ob ein weiteres Neubaugebiet dieser Not Abhilfe leisten kann und sollte. Natürlich hört sich eine klimaneutrale Quartierslösung mit einem hohen Anteil an sozialem Wohnungsbau und preisgedämpftem Wohnraum bei langen Bindungsfristen auf den ersten Blick toll an – wenn diese Vision denn überhaupt eine politische Mehrheit finden könnte. Nach den bisherigen Verlautbarungen aus den anderen Fraktionen ist dies jedoch nicht in Sicht. Auch hier wird sich dann zeigen, ob das Schlagwort „bezahlbarer Wohnraum“ nur das Feigenblatt war, oder ob hier tatsächlich der Wille besteht, „bezahlbaren Wohnraum“ – ausgerichtet an Bedarfen und Bedürfnissen – zu entwickeln und durch eine entsprechende Bodenpolitik zu ermöglichen.

Wer ein Neubaugebiet will, darf aber auch die Nachteile nicht verschweigen: In Hirschberg haben wir nicht die Ausdehnungsflächen wie Ladenburg, Heddesheim oder Dossenheim. Können wir unseren Kindern und Kindeskindern gegenüber wirklich eine weitere große Flächenversiegelung auf unserer Gemarkung und die damit einhergehenden Erschließungs- und Folgekosten sowie Kosten für Infrastruktur verantworten und ihnen so eigene Handlungsspielräume in der Zukunft nehmen? Denn die Flächen, auf denen zukunftsweisende Projekte umgesetzt werden können, gehen uns langsam aus. Verwunderlich finden wir es auch, dass es in Hirschberg in diesem Kontext bislang keine Diskussion über eine Netto-Null-Versiegelung gibt.

Wir wissen alle, dass Ackerböden, Wiesen und Wälder unsere wichtigsten CO2-Senken sind. Sie lagern Kohlenstoff ein, schützen unsere Trinkwasservorräte und wirken bei Starkregenereignissen als Puffer. Nicht zuletzt wächst auf unseren Äckern unsere Nahrung – ohne die geht es nicht. Den Boden zu schonen, ist angesichts der Klimakrise unsere wichtigste Verpflichtung für die Zukunft. Aber auch der kommunale Haushalt wird geschont: allein schon wegen den teuren Ausgleichsmaßnahmen (Stichwort Ökopunkte), die bei Versiegelungen durch Neubau- und Gewerbegebiete entstehen.  

Klimaschutz ist inzwischen insbesondere wegen seiner Bedeutung für eine generationenübergreifende Gerechtigkeit als Grundrecht verankert und dem können wir uns als Gemeinde in unserem Agieren nicht verschließen. Ich selbst wurde als junge Schülerin für grüne Umweltpolitik eingenommen, weil sie den Grundsatz „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“ auch tatsächlich in politisches Handeln umzusetzen wusste. Insbesondere vor dem Hintergrund einer wachsenden Zukunftsangst und damit einhergehenden Radikalisierung jüngerer Menschen sollten wir uns in unseren zukünftigen Entscheidungen noch viel mehr davon leiten lassen, was sie für nachfolgende Generationen bedeuten. Klimaschutz ist keine Bürde, sondern eine Investition in die Zukunft. Wir alle hier im Gemeinderat haben es in der Hand, in jedem konkreten Projekt dazu beizutragen.

Sowohl mit Blick auf die Gemeindefinanzen als auch aus ökologischen Gründen ist es aus unserer Sicht erfreulich, dass nach vielen Jahren der Diskussion nun die sogenannte Randentlastungsstraße, die Millionen an Haushaltsmitteln verschlungen, weitere Flächen gefressen und das Gesicht des Hirschberger Westens und seiner Naturräume komplett geändert hätte, vom GR mehrheitlich verworfen wurde. Wir hoffen, dass alle das Thema nun ruhen lassen und sich den wichtigeren Aufgaben zuwenden.

Zurück zum uns vorliegenden Haushalt: wichtig und richtig ist in unseren Augen, dass der Katastrophenschutz mit Sirenenanlage und Starkregenrisikomanagement in den Haushalt aufgenommen wurde. Ebenso notwendig ist es, geplanten Baumaßnahmen anzugehen bzw. laufende fortzuführen: wie der Anbau der Grundschule, die Sanierung des KathKiGa und der Sporthallen. Ebenfalls unverzichtbar sind die Investitionen in den ÖPNV und in die Bildung, auch durch VHS und Musikschulen. Wir begrüßen insbesondere auch die Investitionen in   Projekte der Gruppe „Wir in Hirschberg“ – dieses ehrenamtliche Engagement der Bürgerschaft sollte nachhaltig unterstützt werden. Gewünscht hätten wir uns jedoch zusätzliches Geld bereits im laufenden Jahr, um bei der Planung für die Gestaltung der Ortsmitten voranzukommen.

In der Beurteilung des Gesamtpakets mit den notwendigen Pflichtaufgaben und den begonnenen und fortzuführenden Maßnahmen stimmen wir der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2023, der mittelfristigen Finanzplanung und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung 2023 zu; auch in der Hoffnung, dass die Dringlichkeit des Klimaschutzes in diesem Jahr unser aller politisches Handeln noch viel stärker leiten wird als dies bisher der Fall war. 

Diesbezüglich besteht jedoch eine hoffnungsvolle Perspektive - haben doch Sie selbst, Herr Bürgermeister, in Ihrem Weihnachtsbrief das Jahr 2023 nach dem Zitat von M. Gandhi unter das Motto gestellt: „Die Zukunft hängt immer davon ab, was wir heute tun“.

Manju Ludwig für die Fraktion der GLH

Die Einstellung der GLH zur Umgehungsstraße selbst ist hinlänglich bekannt.

Heute ist vorab die zunächst Frage zu klären, ob der Gemeinderat selbst eine Entscheidung treffen oder ein Bürgerentscheid durchgeführt werden soll. Wir haben das sehr ausführlich und intensiv diskutiert, und eine klare Haltung auch hierzu:

Grundsätzlich sind Bürgerentscheide gut, sinnvoll und wichtig. Doch sehen wir Bürgerentscheide primär als Mittel, die Politik der gewählten Vertreter durch eine Mehrheit der Bürgerschaft zu korrigieren, also als ein wichtiges Instrument zur Kontrolle der politischen Organe und der Möglichkeit des Korrektivs aus der Initiative der Bürgerschaft.

Wir sind klar der Meinung, dass grundsätzlich kein Bürgerentscheid aus der Verwaltung oder dem Gemeinderat heraus initiiert werden sollte. Auch kann das Ausweichen auf einen Bürgerentscheid nicht das Mittel der Wahl sein, wenn es um schwierige und/oder unliebsame Entscheidungen geht.

Unser System ist die repräsentative Demokratie, d.h. dieser demokratisch gewählte Gemeinderat ist legitimiert, selbst zu entscheiden. Jeder Gemeinderat hat damit nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, selbst eine Entscheidung zu treffen, die Sachgründe klar zu benennen und sich nicht hinter einem Bürgerentscheid zu verstecken.

Die GLH-Fraktion hält einen Bürgerentscheid in dieser Sache auch nicht für verantwortbar: Mit einem Bürgerentscheid würde man der Bürgerschaft suggerieren, es gäbe eine Entscheidung zwischen zwei halbwegs gleichwertigen Optionen. Das ist nicht der Fall.

Wir sind der Meinung, dass wir als Gemeinderäte der Bürgerschaft keine Option zur Wahl stellen dürfen, von der wir überzeugt sind, dass sie

• für die Gemeinde nicht vernünftig finanzierbar
• und nicht zum Wohl der Allgemeinheit ist

Wer die Gemeindefinanzen kennt, kann die Konsequenzen dieser Großinvestition für die künftige Handlungsfähigkeit der Gemeinde absehen. Viele weitere notwendige Projekte würden künftig dadurch unmöglich gemacht. Wir reden von einem Gesamtvolumen von mindestens 9 Mio. plus nur für die Straße selbst, zuzüglich der Kosten für den Ausbau von 2 weiteren Straßen, Grunderwerb, Raumneuordnung, Ausgleichsmaßnahmen und Folgekosten. Die Gesamt-Kosten sind völlig unwägbar.

Wer als Gemeinderat aber zu dem Schluss kommt, dass ein Projekt die Gemeinde finanziell überfordern wird, darf der Bürgerschaft einen solchen Vorschlag nicht zur Wahl für eine mögliche Realisierung stellen, sondern muss nach pflichtgemäßem Ermessen eine eigene Entscheidung treffen, ausgerichtet am Interesse der gesamten Kommune und gesamten Bürgerschaft Hirschbergs.

Auch aus ökologischer Sicht wäre die Realisierung ein Desaster: großräumige weitere Versiegelung, Eingriffe ins Wasserschutzgebiet und Zerschneidung der Naherholungsräume von Großsachsen.

Die GLH stimmte der Vergabe des Hallenneubaus an das Büro Hippmann aus Stuttgart zu. Denn ein zügiger Fortschritt des Projekts ist für die Vereine notwendig und das beauftragte Büro hat die Kompetenz und Qualität hat, die energie- und klimatechnischen Standards auszuführen, die gerade aktuell angesichts der Energiekrise der „Normalstandard“ sein sollten. Dabei ist aber klar: Entgegen der Auffassung mancher Gemeinderäte ist klimaneutrales Bauen eben gerade noch nicht Standard. Der KFW 40-Standard ist eindeutig nicht klimaneutral.

Insgesamt sind wir über das Ergebnis des Verfahrens in Sachen Nachhaltigkeit/Klimaschutz enttäuscht: Bis jetzt wurde nichts verbindlich festgelegt und alle entsprechenden Schritte wurden nach hinten verschoben. Bereits vor der Auslobung hatte sich die GLH sehr dafür eingesetzt, dass der Fokus auf Klimaschutz, klimaneutrale Energieversorgung, Recyclingfähigkeit etc. gelegt und detaillierter aufgenommen wird. Für die Bewerber wäre dadurch klar geworden, dass der Gemeinderat hierauf auch besonderen Wert legt – wie aus allen Fraktionen zum damaligen Zeitpunkt zu hören war. Wir hatten daher vorgeschlagen, in die Auslobung diese Kriterien unter der Leitlinie „Orientierung am Standard der Gesellschaft für nachhaltiges Bauen (DGNB)“ aufzunehmen. Dies wurde jedoch von Verwaltung und der Mehrheit im Gemeinderat abgelehnt, denn diese Punkte würden nachgelagert in den Preisgericht-Prozess einfließen. Nun stellte sich heraus, dass in die Auswahl eines Bewerbers aus dem Preisgericht nur einfließen könne, was auch in der Auslobung auch aufgenommen worden war. Immerhin waren in der Auslobung allgemein die Schlagworte Nachhaltigkeit, Ressourcen und Energie (mit Verweis auf Baumaterial) aufgenommen. Aber auch in der Bewertungsmatrix für die Vergabegespräche mit den 2 ersten Preisträgern tauchen diese Punkte nicht auf, obwohl wir dies noch in der Oktobersitzung gefordert hatten.

Jetzt lesen wir im Fazit der Vergabegespräche: Dass „vertiefende Untersuchungen zur Nachhaltigkeit unmittelbaren Einfluss auf den Planungsprozess haben. Dies betrifft zum einen den zeitlichen Vorlauf und zum anderen den Bearbeitungsaufwand. Die vorliegenden Angebote beziehen sich auf einen „normalen“ Baustandard. Ggf. muss im Ergebnis der Entwurfsplanung nach Feststellung der verbindlichen Anforderungen durch die Gemeinde eine Anpassung erfolgen.“

Nun befinden wir uns wieder in der Situation, dass die Gesichtspunkte Nachhaltigkeit, Energie und Ressourcen in Konkurrenz zu Zeitplan und Kosten gesetzt werden – anstatt sie gleich von Anfang an mitgedacht und geplant zu haben. Wichtig ist für die nächsten Schritte also die Folgekosten in den Blick zu nehmen und einen realistischer CO2-Schattenpreis einzupreisen – was bisher nie gemacht wurde.

Merten Kuhl, der neue Klimaschutzmanager der Gemeinde Hirschberg stellte sich vor in der Sitzung am 11. Oktober vor und zeigte den Weg zum Klimaschutzkonzept auf. Wir freuen uns außerordentlich, dass diese wichtige Stelle endlich besetzt ist und er jetzt den Klimaschutz in Hirschberg in die Hand nimmt.

Leider ist Hirschberg damit reichlich spät dran. Die GLH hatte ein solches „integriertes Klimaschutzkonzept“ bereits 2014 beantragt, doch sowohl die Verwaltung als auch die Mehrheit des Gemeinderats lehnten den Vorschlag damals ab. Anscheinend ist das Wissen um die Klimakrise erst vor sehr kurzer Zeit bei dem einen oder anderen Gemeinderatsmitglied wirklich ankommen.

Auch jetzt noch scheint die Gemeinde die Dringlichkeit des Klimaschutzes allerdings nicht zu sehen. Denn der Zeitplan für das Klimaschutzkonzept ist alles andere als ambitioniert: Der erste Entwurf ist für Anfang 2024 vorgesehen, seine Verabschiedung und erste Maßnahmen für Ende 2024 geplant – das ist eindeutig zu spät. Denn es ist eine einfache Rechnung: Da die insgesamt ausgestoßene Menge CO2 begrenzt werden muss, haben früher getroffene Maßnahmen eine größere Wirkung. Anders gesagt, je schneller wir anfangen, desto billiger wird der Klimaschutz.

Im Gegensatz zur Geruhsamkeit der Gemeinde Hirschberg sind die Klimaziele von Bund und Land sehr ambitioniert, doch, wie Ministerpräsident Kretschmann formuliert hat, „sie ergeben sich aus der Notwendigkeit, die die Wissenschaft aufzeigt.“ Baden-Württemberg hat sich zum Ziel gesetzt, bis spätestens 2040 netto-treibhausgas-neutral zu sein. Als Zwischenziel für 2030 ist eine Treibhausgasreduktion von mindestens 65% festgeschrieben und es werden konkrete Maßnahmen angegangen. Die aktuelle Gesetzesnovelle definiert Sektorziele für viele Fachbereiche, in mehreren Fachgesetzen werden die Klimaschutzziele nun verankert. Förderprogramme werden unter „Klimavorbehalt“ gestellt. Zudem wurde klargestellt, dass es ein konsequentes Monitoring geben wird. Werden die Zielvorgaben verfehlt, soll nachjustiert werden.

Das Land zeigt auch, wie man Baumaßnahmen sinnvoll steuern kann: Bei Baumaßnahmen oder Beschaffungen der Landesverwaltung werden Vergleichsrechnungen aufgemacht. Es wird ein CO2 Schattenpreis von 201€/Tonne eingepreist, um aufzuzeigen, welche Alternative günstiger ist, wenn man die Auswirkungen der Emissionen einbezieht. Wir empfehlen ein solches Vorgehen auch für unsere Gemeinde: Würde auch in Hirschberg ein solcher CO2-Schattenpreis berücksichtigt, fielen einige Entscheidungen bei Bau und Sanierung von Gebäuden vermutlich deutlich anders aus als bisher.

Der kürzlich vorgestellte Energiebericht für die gemeindeeigenen Gebäude in Hirschberg hat gezeigt, dass es deutlichen Handlungsbedarf bei CO²-Einsparung, Einsparen von Strom und Wärmeenergie gibt. Die GLH moniert schon lange, dass die Gebäude nicht konsequent energetisch saniert werden; immer wieder fielen Entscheidungen – gegen die Stimmen der GLH-Fraktion – für Gasheizungen und gegen nachhaltige Heizsysteme. Die Begründung waren immer die höheren Investitionskosten. Dass irgendwann der Betrieb von Öl- und Gasheizungen die Gemeinde teuer zu stehen kommen würde, wurde von vielen erst jetzt verstanden.

Deshalb muss uns allen klar sein: angesichts der aktuellen Entwicklungen können wir nicht mit Klimaschutzmaßnahmen auf das Klimaschutzkonzept warten. Der Energiebericht der KLiBA zeigt schon etliche offensichtliche Stellschrauben auf, z.B. digitale Thermostate, hydraulischen Heizungsabgleich, Dämmmaßnahmen, PV-Anlagen bis hin zum Austausch von Heizungen. Übrigens wurden einige dieser Maßnahmen bereits vor einem Jahr von GLH und SPD in einem Haushaltsantrag vorgebracht (z.B. Austausch der Heizung in der alten Schule Großsachsen, Mittel für PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden und die Erstellung einer Wärmeplanung), wurde aber damals von den Fraktionen der CDU, Freien Wählern und der FDP abgelehnt.

Ebenso muss endlich auch bei allen anstehenden Bauprojekten (Hallen, Grundschule etc.) Klimaschutz unbedingt mitgedacht und auch umgesetzt werden. Denn guter Wille und laute Sonntagsreden bremsen den Klimawandel nicht.

Die ATU-Sitzung am 13.September behandelte das Thema „Kommunale Wärmeplanung“. Da die Gebäudeheizung einen großen Anteil an den CO₂-Emissionen hat, ist dieses Thema zentral für das Erreichen der Klimaziele.

Baden-Württemberg hat sich zum Ziel gesetzt bis spätestens 2040 netto-treibhausgasneutral zu sein. Als Zwischenziel für 2030 sind mindestens 65% Treibhausgasreduktion festgeschrieben. Das ist ambitioniert und bedeutet auch für die Kommunen mehr Tempo beim Klimaschutz als bisher. Auch Hirschberg hat diesbezüglich Nachholbedarf.

Fest steht: Der Wärme- bzw. Energiebedarf im Gebäudesektor muss stark gesenkt werden. Die Stadtkreise und Großen Kreisstädte sind deshalb inzwischen gesetzlich verpflichtet, eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen, für die kleineren Gemeinden besteht hierfür eine Empfehlung. Die GLH hatte deshalb zusammen mit der SPD in den Haushaltsberatungen Anfang des Jahres den Antrag gestellt, eine Wärmeplanung für die Gemeinde Hirschberg durch ein externes Fachbüro erstellen zu lassen.

Dadurch sollen der aktuelle Wärmebedarf und die Potenziale für die Nutzung erneuerbarer Energieträger und Abwärme sowie für die Anwendung der Kraft-Wärme-Kopplung systematisch erhoben und so ein Konzept für eine klimaneutrale Wärmeversorgung gemäß des Klimaschutz­gesetzes des Landes Baden-Württemberg erarbeitet werden. Hierbei geht es ausdrücklich nicht nur um die Gebäude der Gemeinde, wie etwa Sporthallen, Schulen und Rathaus, sondern um den gesamten Gebäudebestand. Denn die privaten Hausbesitzer dürfen bei dem Thema nicht allein gelassen werden.

Die Verwaltung präsentierte nun in der Sitzung eine gut vorbereitete Vorlage. Gespräche mit der Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg (kea-bw) waren bereits erfolgt, um die richtige Vorgehensweise und Fördermöglichkeiten zu klären. Als Möglichkeit wurde auch genannt, mit den Nachbargemeinden Schriesheim, Heddesheim und Ladenburg zusammenzuarbeiten (in Form eines sog. Konvois).

Wir freuen uns, dass der Vorschlag einer kommunalen Wärmeplanung in der Sitzung Zustimmung fand und Hirschberg so einen wichtigen Schritt in Richtung Klimaschutz gehen kann.

Erfreulicherweise hat der Gemeinderat einstimmig befürwortet, die Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz mit dem Rhein-Neckar-Kreis fortzuschreiben. Der Beitritt zur Kooperationsvereinbarung eröffnet auch höhere Förderquoten bei verschiedenen Förderprogrammen. Mit der Vereinbarung bekennen sich die beitretenden Kommunen zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens: Verringerung von klimaschädlichen Emissionen, Ausbau erneuerbarer Energien und Verringerung fossiler Energieversorgung, gemeinsamer Weg zur klimaneutralen Verwaltung bis 2040 und Vorbildfunktion der öffentlichen Hand. Wir hoffen, dass diese Vereinbarung für die Gemeinde Hirschberg ein Ansporn für mehr Klimaschutz ist.

Erweiterung Gewerbegebiet: Beschluss des Rahmenvertrags „Vorbereitung, Förderung und Regelung der Übernahme von Kosten oder sonstiger Aufwendungen“

Die GLH-Fraktion hat dem vorgelegten Rahmenvertrag zugestimmt. Er ist das Ergebnis ausführlicher Beratungen und Verhandlungen. Insgesamt ist ein ausgewogener Vertrag für beide Vertragspartner entstanden mit fairen Modalitäten und angemessene Fristen. Dieser Rahmenvertrag enthält ausdrücklich keine inhaltlichen Festlegungen zur weiteren Ausgestaltung des Gebiets, sondern eben u.a. Regelungen über die Kostenverteilungen, Formalia und Umgang hinsichtlich von Planungsunterlagen, Haftungsfragen und Grundsätze der Zusammenarbeit. Die Planungshoheit verbleibt uneingeschränkt bei der Gemeinde.

Anbau der Trainingshalle – Auslobungstext zum Realisierungswettbewerb

Nachdem der Beschluss zum Anbau einer Trainingshalle an die Sachsenhalle gefasst war, musste nun der Auslobungstext für den Realisierungswettbewerb beschlossen werden, der (vorbehaltlich der Zustimmung der Fachpreisrichter) ausgeschrieben werden wird. Auslobungsbedingungen und Wettbewerbsaufgabe inkl. Baugrund, Raumnutzung, Außenanlagen, Parksituation, Nachhaltigkeit, energetischer Standard und Kostenrahmen wurden hier festgelegt. Beurteilungskriterien werden Nutzungskonzept und Funktionalität, architektonisches Konzept, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit, Ressourcen und Energie (Umgang mit Bestand und Baustoffe) sowie Komfort und Gesundheit (Sicherheit, Schallschutz, Tageslicht, Raumklima) sein.

Die GLH hat für den vorliegenden Auslobungstext gestimmt, sieht ihn jedoch insgesamt kritisch. Zum einen ist in der Auslobung zwar ein Kostenrahmen von 4,5 Mio € genannt, aber keine eindeutige Kostendeckelung vorgegeben, so dass zu befürchten ist, dass auch bei diesem Bauprojekt wieder deutliche Mehrkosten auf die Kommune zukommen werden.

Zum anderen sind die Vorgaben hinsichtlich der energetischen Versorgung und Nachhaltigkeit in Bezug auf Baustoffe im Auslobungstext sehr allgemein gehalten. Wir sind gespannt, was die einreichenden Wettbewerbsteilnehmer hier anbieten werden. Zumindest sind Dachbegrünung und Photovoltaik eindeutig gefordert.

Zur Thematik der Beauftragung begrüßen wir, dass die Option auf einen Generalunternehmer offengehalten wird.

Ein neues teures Großprojekt ist angestoßen und beschlossen. Wir werden genau beobachten, wie die drängenden Fragen unserer Zeit wie CO2-Bilanz, Klimaschutz, graue Energie und Emissionen, Erhalt und Ausgleich von Grünflächen in den vorgestellten Arbeiten einbezogen und umgesetzt werden.

Der Nachbarschaftsverband hatte 2018 einen Grundsatzbeschluss für eine verstärkte Zusammenarbeit der Gemeinden im Wohnungsbau gefasst. Nun wurde im Hirschberger Gemeinderat eine Analyse vor, „anhand der Zielsetzungen und Konzepte als Grundlage für die künftige Wohnbauentwicklung konkretisiert werden sollten, um mit der endlichen Ressource Boden nachhaltig umzugehen“.

Der Bericht zeigte, dass unsere Region bereits zu den am dichtesten bebauten Ballungsräumen in BW gehört, resultierend aus „großräumigen Wanderungsgewinnen“ (d.h. Zuzügen aus ganz Deutschland), und dass dieser Nachfragetrend weiterhin anhält: In der Folge stehen immer weniger geeignete Flächen zur Verfügung, weshalb wertvolle Ackerböden versiegelt würden. „Es werden die Grenzen einer sinnvollen Siedlungspolitik erreicht.“

Die Forderung aus dem Bericht für die Zukunft: mehr Effizienz,um das Ziel des Netto-Null-Flächenverbrauchs bis 2035 etablieren zu können. Das Ziel sei, mit den verbleibenden Flächen sparsam, effizient und nahhaltig umzugehen, so die Vertreterin des Nachbarschaftsverbands, Anna George, weshalb Neubaugebiete künftig flächensparender gestaltet werden müssen. Der Nachbarschaftsverband fordert daher kompaktere Strukturen,konkret die Erhöhung der Anzahl der Wohneinheiten pro Hektar, insbesondere durch Geschosswohnungsbau. Dies lasse sich auch gut im ländlicheren Raum konzipieren.

Die klassischen Ein- und 2-Familienhausgebiete machten im Untersuchungszeitraum noch den weit überwiegenden Anteil aus, könnten jedoch nur einen geringen Beitrag zur Schaffung von Wohnraum leisten – so die Analyse. „EFH-Gebiete, wie sie noch vor 15 Jahren entstanden sind, sind nicht mehr zeitgemäß“ – so Frau George.

Derzeit werden in Mannheimer und Heidelberger Stadtquartieren bis zu 140 Wohneinheiten pro Hektar (WE/ha) erreicht. Auch im ländlichen Raum hat der Trend eingesetzt – in Neubaugebieten etwa in Ladenburg, Ilvesheim und Heddesheim entstehen 70-100 WE/ha. Dagegen erreichten die letzten Baugebiete Hirschbergs im Sterzwinkel nur 23 WE/ha, in der Weinheimer Straße 24 WE/ha.Die Vertreterin des Nachbarschaftsverbands setzte sich dafür ein, künftige Neubaugebiete flächensparsamer zu gestalten: „Wir werben stark dafür, dass die Verbandsgemeinden diese neuen Konzepte zum flächensparenden und schonenden Umgang mit dem Boden mittragen und umsetzen.“ Der Nachbarschaftsverband bietet den Gemeinden hierbei Unterstützung an.

Frau George thematisierte jedoch nicht nur Bauen im Außenbereich, also Neubaugebiete, sondern verwies darauf, dass man auch Potentiale im Bestand im Fokus behalten müsse, z.B. durch Erweiterungs- und Umwidmungsflächen. Zudem wurde eine verkehrssparende Siedlungsstruktur empfohlen – also neues Bauen in der Nähe von bestehendem ÖPNV.

Fazit für Hirschberg:

1. Bedarfe sind nicht mit Nachfrage zu verwechseln!  Jede Kommune muss sich zunächst Grundsatzfragen stellen: Für wen soll die Gemeinde Wohnraum schaffen – um Bedarf aus dem Ort zu decken oder weiträumigen Zuzug zu ermöglichen? Darüber hat bislang in Hirschberg keine Diskussion stattgefunden!

2. Innenverdichtungspotentiale erschließen: das betrifft nicht nurLeerstände und Baulücken, sondern es muss auch um mögliche Erweiterungs- und Umwidmungsflächen gehen sowie um Potentiale durch Ausbau und Aufstockung und demografische Entwicklungen.

3. Ohne Konzept kein Neubaugebiet. Wenn ein Neubaugebiet für notwendig erachtet wird, muss es flächensparend und intelligent geplant werden. Einfamilienhausquartiere sind nicht mehr zeitgemäß.

Liebe Gemeinderatskolleginnen- und kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Presse, liebe Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde!

Man kann die Freien Wähler auch einmal loben: In den Haushaltsberatungen platzierten sie sinnvolle Vorschläge: Es ist richtig, die Gelder für eine Ortschronik erst dann zu rekrutieren, wenn diese auch auf dem Tisch liegt. Die „Hirschberger Kiste“ als Naturschutzmaßnahme ist eine gute Idee. Elektronische Schließanlagen brauchen wir in den Hallen erst, wenn sie saniert sind.

Uns wurde aber auch etwas anderes erklärt: Das von der GLH inszenierte Wunschkonzert muss auch mal ein Ende haben. Irgendwann müsse Schluss sein mit Forderungen zum Klimaschutz und Sanierungsmaßnahmen. Und oft betont die FDP, dass das Wünschenswerte jetzt dringend vom Notwendigen getrennt werden müsse, die Mittel seien schließlich begrenzt.

Was ist die faktische Wirklichkeit? Wir stehen am Ende des Jahres besser da als gedacht. Dass wir noch einmal glimpflich davongekommen sind, haben wir aber nicht unserer politischen Intelligenz zu verdanken, sondern wir müssen auch sehen, dass uns die Landesregierung in Coronazeiten nicht im Stich gelassen hat. Der jetzige Haushalt unterliegt ohne Zweifel wieder schwierigen Bedingungen. Es gilt also gut zu überlegen, in was investiert werden soll, was am wichtigsten und dringlichsten ist.

Corona, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit! Die wichtigsten Themen, die die Menschen bewegen, haben sich nicht geändert in den letzten Monaten. Für eine Kommune spielen zudem die essentiellen Pflichtaufgaben eine tragende Rolle.

Hier steht die GLH voll und ganz hinter den notwendigen Kanalsanierungen, der Fertigstellung des evang. Kindergartens, der Sanierung des katholischen Kindergartens und auch den geplanten Hallensanierungen.

Als Handballgemeinde fördern wir den Sport. Die GLH befürwortet eine 3. Trainingshalle in Großsachsen, wir würden sogar eine 4. Halle akzeptieren, wenn wir jemanden bekommen, der sie bezahlt und unterhält. Wir haben uns Gedanken gemacht, wie in klugen Planungsabschnitten die Hallensanierungen angegangen werden, ohne dass es zu Leerlauf im Betrieb kommt. Von einer Traglufthalle, die die Freien Wähler unterstützt von CDU und FDP jetzt ins Spiel bringen, war bei all diesen Überlegungen nie die Rede. 150.000 € für den Kauf und 30.000 € jährliche Unterhaltungskosten sind ein hoher Betrag für einen Vorschlag, von dem noch nicht einmal klar ist, ob er benötigt wird. Soweit zum Wunschkonzert.

Das Wunschkonzert von GLH und SPD mit dem Kulturparkett Rhein-Neckar wäre uns billiger gekommen. Mit 1.470,75 € hätten wir Menschen mit geringem oder keinem Einkommen die kostenlose Teilhabe an Kultur in der Rhein-Neckar-Region ermöglicht. Dass wir auf breiter Front auch von der Verwaltung im Regen stehen gelassen wurden, hat uns enttäuscht, dass einige auch dagegen waren, ohne richtig verstanden zu haben, um was es eigentlich geht, ist unverständlich. Wir wollen es noch einmal klarstellen: Der Bedürftige aus Hirschberg kann nicht nach Weinheim oder Heidelberg gehen, um dort seinen Berechtigungsschein abzuholen, er bekommt ihn nur, wenn seine Heimatgemeinde Mitglied im Kulturparkett ist.

Deswegen machen GLH und SPD hier und jetzt ein konkretes Angebot: Wir Gemeinderäte spenden den kommunalen Jahresbeitrag, er kann gleich von den anfallenden Sitzungsgeldern einbehalten werden. Es stehen bereits 5 Freiwillige für die Organisation bereit. Die 1.470 € runden wir auf 1.500 € auf, damit die Freiwilligen etwas in der Kaffeekasse haben. Die Verwaltung regelt den Eintritt in das Kulturparkett; dann können wir sehen, ob ein solches Projekt nicht doch sinnvoll ist.

Auch die Alte Villa stand auf der Liste unseres Wunschkonzertes. Wer daran vorbei kommt, sieht den Handlungsbedarf. Ein Zuwarten macht die Sache nicht besser, nur teurer. Die Gemeinde hat die Pflicht, sie vor dem Verfall zu bewahren. Mit einem übertriebenen Wunschkonzert hat das nichts zu tun. Viele Mitmenschen sind empört und äußern dies auch, dass hier nichts passiert. Mit der CDU, den Freien Wählern und der FDP leider nicht zu machen.

Diese Fraktionen im Gemeinderat forderten auch einen zeitnahen Beschluss für Maßnahmen zur Beschaffung von bezahlbarem Wohnraum. Die Frage stellt sich, was man unter „bezahlbar“ versteht. „Bezahlbar“ ist einfach ein zu allgemeiner Begriff um das, was notwendig ist, zu beschreiben.

Von auf keinen Fall mehr als 20 Prozent „bezahlbarem Wohnraum“ in einem neu zu erschließenden Neubaugebiet wird jetzt schon geredet; den Rest soll der Markt regeln. In einer hochpreisigen Kommune mit hohem Wohnraumdruck wird dann natürlich auch die Notwendigkeit eines Kulturparketts obsolet. Der sozial Schwache wird hier nicht gewünscht und soll z.B. nach Mannheim zeihen. Dort kann er sich dann sein Konzertticket abholen.

Wir haben von Anfang an klar gesagt, dass wir damit nicht einverstanden sind! Unsere Vorgehensweise heißt: Keine Erschließung ohne konkretes Konzept einer Quartierslösung mit weit höherem Anteil an sozialem Wohnungsbau und preisgedämpftem Wohnraum bei langen Bindungsfristen.

Unsere Aufgabe als GLH sehen wir aber auch darin, die Nachteile eines Neubaugebiets immer wieder aufzuzeigen. In Hirschberg haben wir nicht die Ausdehnungsflächen wie Ladenburg, Heddesheim oder Dossenheim. Unser Gemeindegebiet beginnt am Ortsschild von Leutershausen und endet am Ortsschild von Großsachsen. Natürlich könnten wir alles von der B3 bis zur Autobahn mit Wohn- und Gewerbegebieten zupflastern, und wir streiten auch nicht ab, dass das Gelände angenommen würde. Die Frage stellt sich aber: Wollen wir das wirklich? Wollen wir weitere große Flächenversiegelung auf unserer Gemarkung?

Wir wissen alle, dass Ackerböden, Wiesen und Wälder unsere wichtigsten CO2-Spender sind. Sie lagern Kohlenstoff ein, schützen Trinkwasservorräte und wirken bei Starkregenereignissen als Puffer. Den Boden zu schonen, ist angesichts der Klimakrise unsere wichtigste Verpflichtung an die Zukunft. Und es ist gesetzlicher Auftrag und Klimaschutz inzwischen als Grundrecht verankert

Mit Klimaschutz und Ökologie sind wir auch schon bei der sogenannten Randentlastungsstraße. Die Straße gibt es nur als Ortserschließungsstraße mit 2 Anbindungen zur B3 innerhalb von Großsachsen. Damit würde der westliche Ortsteil in 4 Segmente zerhackt; von einer Landwirtschaftsfläche können wir dann nicht mehr reden.

Allein schon die Planungskosten für Umwelt- und Verkehrsgutachten würden 250.000 € ausmachen. Die Fördermittel von 50 Prozent bekommen wir nur, wenn die Gutachten positiv beschieden werden. Eine Aufteilung in 4 Segmente durch die zwei Erschließungsstraßen auf einer Länge von weniger als einem Kilometer ist niemals umweltverträglich. Eine Straße, die den Odenwaldverkehr ausschließt, entlastet zu wenig.

Monika Maul-Vogt hat in der Gemeinderatssitzung am 25. Januar 2022 noch einmal deutlich gemacht, warum wir gegen eine solche Straße sind. Wir sind der Meinung, dass man über das Für und Wider nicht mehr streiten muss, sondern dass wir uns einig sein müssten, uns endlich von dieser Idee zu verabschieden, denn die Kosten sind zu hoch, der Verkehr hat sich geändert und wird sich noch weiter verändern, und als wichtigstes Argument: die zu versiegelnde Fläche steht in keinem Verhältnis zu ihrem Nutzen.

Ich wiederhole hier bewusst die Worte von Karlheinz Treiber:

Wir stehen jetzt vor keinem Scherbenhaufen, sondern vor dem, was wir alle schon lange geahnt haben, wenn wir mit uns selbst ehrlich sind. Vielleicht können wir anstatt zu streiten gemeinsam kreative Lösungen suchen.

Der Klimaschutzmanager oder die- managerin wird sehnlichst erwartet; Sie soll Großes bewirken: ein Klimaschutzkonzept erstellen, die Kooperationsvereinbarung mit dem Rhein-Neckar-Kreis koordinieren und in der interkommunalen Zusammenarbeit mit benachbarten Gemeinden sogenannte Konvois bilden, um einen gemeinsamen Wärmeplan zu erstellen.

Das hört sich gut an, wird aber an keiner Stelle konkret. Und es bleibt für diese befristete Planstelle eine Sisyphusarbeit, wenn der Rückhalt und die Ausstattung mit finanziellen Mitteln seitens der Verwaltung und des Gemeinderates nicht gegeben sind. Die Eckpunkte setzen wir, damit der/die künftige Klimaschutzmanager/in auch weiß, wohin die Reise gehen soll.

Wir hatten einige Eckpunkte in unserem Antrag zu den ersten Maßnahmen zum Klimaschutz konkret benannt. Leider vergeblich, der Antrag löste nur Unmut und Unwillen aus. Die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED ist zwar ein erster Schritt, ein guter Schritt. Wenn wir die vorgegebenen Ziele erreichen wollen, wie sie Bund, Land und ganz aktuell auch der Kreis einfordern, müssen wir uns jedoch weit ambitioniertere Ziele setzen.

Klimagipfel, politische Forderungen und Gesetze können nur Impulse sein. Hier in der Kommune werden die Eckpfeiler gesetzt, hier sieht man unmittelbar, ob etwas passiert. Wir stehen heute in der Pflicht. Dies dürfen unsere Bürger*innen, insbesondere die nachfolgenden Generationen auch erwarten.

Klimaschutz ist keine Bürde, sondern eine Investition in die Zukunft. Die meisten Unternehmen haben das bereits erkannt. Wir haben es in der Hand, in jedem konkreten Projekt dazu beizutragen.

Wir sehen im jetzt vorliegenden Haushaltsplan allerdings einige für uns schwer nachvollziehbare teure, gerade auch freiwillige Projekte. Dagegen vermissen wir den Willen eine engagierte Klimaschutzpolitik und die Auflösung des dringenden Sanierungsstaus ambitionierter anzugehen.

Wir sehen den Haushalt daher durchaus kritisch. In der Beurteilung des Gesamtpakets mit den notwendigen Pflichtaufgaben und den begonnenen und fortzuführenden Maßnahmen haben wir uns jedoch entschlossen, der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2022, der mittelfristigen Finanzplanung und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung 2022 zuzustimmen.

Wir danken der Kämmerei ausdrücklich für die ausführliche und übersichtliche Ausarbeitung des Haushaltsplans.

Claudia Helmes für die Fraktion der GLH

Die Position und die Einstellung der GLH zu einer Umgehungsstraße sind hinlänglich bekannt. Das Kind hat jetzt mit Randentlastungsstraße einen neuen Namen, das macht die Sache nicht besser  - nur teurer, da es nun noch 2 Anbindungen an Ortsstraßen benötigt werden, um Fördergelderzu bekommen.

Gründe für unsere ablehnende Haltung:

1. Ökologische Aspekte

Eine neue, eine weitere Straße bedeutet nicht nur Versiegelung, sie zerstört auch landwirtschaftliche Flächen und naturnahe Räume. Sie zerschneidetden Zugang zu unseren Naherholungsräumen in der Ebene, wie zur Villa Rustica, dem Bachufer, auch zu den Aussiedlerhöfen. Die Zerschneidung wird insbesondere verstärkt durch die notwendige Anbindungen vorhandener Straßen, hier vorgesehen die Lobdengaustraße und der Riedweg. Diese beiden Straßen werden quasi auch als Durchgangsstraßen verstärkt. Damit entstehen auch neue Gefahrenquellen für Fußgänger und Radfahrer, denn gerade diese Straßen werden genutzt, um in die Felder zu kommen.

1. Entlastung – Belastung

Es ist durchaus fraglich, ob diese Straße eine dauerhafteEntlastung für die Einwohner bzw. Anwohner von Großsachsen bringen wird. Zu erwarten sind sicher sind punktuelle Entlastungen auf der B3 zu den Stoßzeiten. Der Verkehr aus dem Odenwald durch die Breitgasse wird durch eine Umgehung aber nicht verändert. Profitieren würde vor allem der Verkehr zwischen Weinheim und der Autobahn.

Damit stellt sich die Frage nach dem primären Ziel, das mit dem Bau der Straße erreicht werden soll: Eine möglichst geringe Gesamtbelastung der Großsachsener Bürger? Die Durchfahrt für Weinheimer zur Autobahn oder in Südrichtung zum Einkaufen beschleunigen?

Es steht außer Frage: die Anwohner der B 3 sind zweifellos immens belastet. Hier würde zumindest vorübergehend eine kleine Verbesserung erreicht werden. Dauerhaft ist fraglich, denn nach der Statistik haben zusätzliche Straßen noch nie auf Dauer zu weniger Verkehr geführt. Aber dem etwas verminderten Verkehr in der Ortsdurchfahrt stünde dann weiterer erheblicher Verkehr am Ortsrand gegenüber. Es entsteht eine weitere zusätzliche Lärmquelle zwischen B 3 und Autobahn und Bahn. Insgesamt wird die Lärmbelastung im Ort durch eine weitere Straße damit deutlich zunehmen, vor allem im Sterzwinkel und am Hang, aber auch in der Ortsmitte. Zudem würden die Lobdengaustraße und der Riedweg weitaus mehr mit Durchgangsverkehr belastet werden. Das bedeutet zusätzlichen Lärm, aber auch mehr Gefahrenquellen. Konsequenz ist also: Zum einen Verlagerung der Belastung, zum andern Anstieg der Gesamt-Belastung durch Lärm und Verkehr in Großsachsen.

1. Kosten

Die Gemeinde würde sich damit ein weiteres Millionenprojekt aufbürden:

Selbst mit 50% Förderung darf man getrost mit 6 Mio. plus rechnen für den Bau der Straße, notwendige Anbindungen der Ortsstraßen, Grundstückserwerb, Gewässerschutz und Kostensteigerungen, künftige Unterhaltung nicht mitgerechnet.

Bei den derzeitigen notwendigen Ausgaben, dem Sanierungsstau – den wir schon jetzt munter immer weiter schieben – vor allen an den Liegenschaften, notwendige Investitionen in den Klimaschutz und nicht zuletzt die vielen teuren Wünsche, die im Raum stehen (nice to have), sehen wir dafür keinen Spielraum.

Zu bedenken gilt aber auch: Wir befinden uns aktuell in einer Zeit des Umbruchs, in einer Zeit tiefgreifender Veränderung der Verhältnisse was Klimawende, Wärmewende, Mobilitäts- und Verkehrswende angeht – da muss man sich durchaus auch die Frage stellen: Passt diese Straße noch in die Zeit? Wird sie auch in 10/15 Jahren noch als notwendig angesehen oder überhaupt gewünscht sein? Wäre man dann vlt. froh, man hätte sienicht - kostenmäßig am Hals (Gemeinde) – in der Landschaft (Bürgerschaft)? Passt sie in die Vorstellungen der künftigen Ortsentwicklung?

1. Bürgerbeteiligung

Deshalb halten wir es auch für wichtig, baldmöglichst ein Stimmungsbild der Bürgerschaft einzuholen. Der Bürgertag würde sich für eine solche umfassende Information in größter Transparenz und Offenheit gut eignen. Wobei wir durchaus auch das Dilemma sehen: Bei frühzeitiger End-Entscheidung der Bürger ist ein nachfolgendes Scheitern an der Realität möglich, eine Vorherige Abklärung der Machbarkeit verursacht hingegen Kosten in 6-stelliger Höhe.

Zum Beschlussvorschlag/Grunderwerb:

Grunderwerb durch die Gemeinde sehen wir grundsätzlich positiv – es gibt viele Stellen, an denen das sinnvoll ist oder wäre, manchmal sogar zwingend. Aber wir werden dem Grunderwerb für den Bau einer Straße nicht zustimmen.

Daher auch Ablehnung des Beschlussvorschlags.

Jedoch sind wir der Meinung, baldmöglichst die Bürgerschaft bei umfassender transparenter Information über alle Sachverhalte einbeziehen

Bereits 2018 und 2019 hatte die GLH-Fraktion beantragt, Mittel für die Entwicklung von Konzepten zur Schaffung von sozialem Wohnraum zu entwickeln. Denn Konzept, Definition und Festlegung der Parameter für sozialverträgliches Wohnen für die Gemeinde sind vor jeglicher Diskussion über irgendein Baugrundstück festzulegen.

Um dieser Herausforderung auf kommunaler Ebene effektiv zu begegnen und erfolgreich zu sein, bedarf es einer langfristigen, strategischen und aktivierenden, aber insbesondere konsequenten Boden- und Liegenschaftspolitik. Es gilt die entsprechenden Modelle zu implementieren und die sozialen Parameter festzulegen, mit denen dies gut und effektiv gelingen kann, damit die sozialen Ziele erreicht werden. Eine erfolgreiche Umsetzung ist vornehmlich verbunden mit Bodenvorratshaltung bzw. vorhabenbezogenem kommunalen Zwischenerwerb, um größtmögliche kommunale Gestaltungsmöglichkeit zu gewährleisten. Dies war bzw. ist das Problem vieler Städte und Gemeinden, die nicht über eigene Flächen oder größere innerörtliche Grundstücke verfügen – wie dies auch in Hirschberg der Fall ist.

Der Grundstücksfonds des Landes ist jetzt ein hervorragendes Instrument, das den Kommunen neue Perspektiven eröffnet und auch Unterstützung anbietet auf dem Weg zu einer aktiven Bodenpolitik und besserer Gestaltungsmöglichkeit für sozialverträgliches Wohnen im Dialog mit Investoren und Eigentümern.

Die Referentinnen stellten die Grundidee des Grundstücksfonds sowie einige Beratungs- und Umsetzungsmodule vor. Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Grundstücksfonds ist, dass auf der betreffenden Fläche mindestens 30% sozialgebundener und preisgedämpfter Wohnraum entsteht. Der Begriff umfasst genau das Segment am Wohnungsmarkt, dessen Entstehen durch den Abschluss Städtebaulicher Verträge abgesichert werden kann.

In der Praxis erwirbt das Land das betreffende Grundstück/die betreffenden Flächen und verwaltet diese über einen Zeitraum von 5 Jahren, hierfür entstehen der Kommune keine Kosten. So lange hat die Kommune Zeit, die Entwicklung betreiben. Auch für die Umsetzung stehen verschiedene – finanziell – geförderte Beratungs- und Konzeptmodule zur Verfügung, z.B. für Wettbewerbe für Investoren zur entsprechenden Quartiersentwicklung.

Ein weiterer ausgezeichneter Baustein ist das Förderprogramm für Kommunale Leerstandsaktivierung, das jede Kommune an erster Stelle im Auge haben sollte.

Um die Leistungen des Kommunalfonds BW in Anspruch nehmen zu können, bedarf es eines Grundsatzbeschlusses des Gemeinderats, sozialen Wohnraum schaffen zu wollen. Daher fasste der Gemeinderat den Beschluss, „sich des Themas der Schaffung bezahlbaren Wohnraums anzunehmen“.

Es wird sich nun zeigen, ob das Schlagwort „bezahlbarer Wohnraum“ für andere Fraktionen nur als Schlüssel zur Umlegung eines Neubaugebiets betrachtet wird und man sich lediglich nur  auf das mindest Notwendige bei Festlegung der Sozialkomponenten reduzieren will und wird.

Der GLH ist es ein Anliegen, das maximal Mögliche auszuschöpfen in Sachen preisgebundenem Wohnraum inkl. Miethöhen, Bindungsfristen etc., sowie zusätzlicher Festlegung preisgedämpften Wohnraums. Damit diesbezüglich ein gutes und tragfähiges Konzept für die Zukunft in der Gemeinde entwickelt wrid.

1. Gibt es bei der Gemeinde ein Ausgleichsflächenkataster, aus dem ersichtlich ist, welche Ausgleichsmaßnahmen wann und auf welchen Flächen umgesetzt wurden?
2. Ist der Gemeindeverwaltung bekannt, welche Ausgleichsflächen in den letzten 20 Jahren auf Hirschberger Gemarkung festgesetzt wurden und welche davon umgesetzt wurden?
3. Ist der Gemeindeverwaltung bekannt, welche Ausgleichsflächen in diesem Zeitraum nicht oder nur teilweise umgesetzt wurden, obwohl es eine entsprechende planerische Festsetzung gibt? Falls ja, gibt es eine entsprechende Übersicht?
4. Wie stellt die Gemeindeverwaltung sicher, dass alle im Rahmen der Bauleitplanung und anderer Planungen festgelegten und sonstige Festsetzungen auch tatsächlich umgesetzt werden?
5. Wie wird gewährleistet, dass die Ausgleichsmaßnahmen so umgesetzt werden, dass

der nach Naturschutzrecht vorgeschriebene funktionale Ausgleich für einen Eingriff in

Natur und Landschaft auch tatsächlich stattfindet?

1. Wie wird sichergestellt, dass eine gegebenenfalls erforderliche Pflege der Ausgleichsflächen erfolgt, so dass die Ausgleichsflächen dauerhaft ihre Funktion erfüllen können?
2. Wie wird sichergestellt, dass keine Mehrfachbelegung von Ausgleichsflächen erfolgt?
3. Gibt es regelmäßige Kontrollen der Ausgleichsmaßnahmen bzw. der Festsetzungen in Bebauungsplänen um der Monitoring-Pflicht gem. § 4 c BauGB nachzukommen? Wie ist das Monitoring organisiert?

1. Was unternimmt die Gemeindeverwaltung in Fällen, in denen Ausgleichsmaßnahmen oder entsprechende Festsetzungen in Bebauungsplänen nicht, nicht vollständig oder nicht in angemessener Qualität umgesetzt werden?
2. Können konkrete Sanktionen gegen Verstöße in Bauleitpläne aufgenommen werden?

Sachverhalt/Begründung

Die nach Naturschutzgesetz und Baugesetz vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen für

Eingriffe in Natur und Landschaft dienen dem Erhalt einer lebenswerten Umgebung für die

Menschen, aber auch dem Erhalt von Lebensräumen für seltene Tiere und Pflanzen. Dem gleichen Zweck dienen auch die entsprechenden Festsetzungen in Bebauungsplänen, vorhabenbezogenen Bebauungsplänen und Bebauungsplanänderungen bestehender Gebiete.

Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg beklagt landesweit erhebliche Mängel

bei der Umsetzung vorgeschriebener Ausgleichsmaßnahmen. Auch vor Ort in Hirschberg sind mangelnde Umsetzungen von Festsetzungen zumindest teilweise offensichtlich.

Oft wird auch die anschließend notwendige und vorgeschriebene Pflege von Ausgleichsflächen vernachlässigt. Nicht selten kommt es zu „Doppelbelegungen“, d.h. Ausgleichsflächen werden mehrfach mit Maßnahmen belegt, um verschiedene Eingriffe auszugleichen.

Die Gründe für die Fehler oder Defizite in der Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen und Festsetzungen sind vielfältig: Häufig fehlt das notwendige Personal zur Kontrolle und Pflege von Maßnahmen, oft fehlen aufgrund der zahlreichen Eingriffe in den Naturhaushalt geeignete Ausgleichsflächen.

Deshalb ist es nicht nur wichtig, die Durchführung und anschließende Pflege von Ausgleichsmaßnahmen zuverlässig zu überwachen, zu dokumentieren und die Fläche auch in den Folgejahren regelmäßig zu beobachten. Seit 2017 besteht nach dieser Vorschrift zudem eine entsprechende Monitoring-Pflicht der Städte und Gemeinden für Ausgleichsflächen außerhalb der jeweiligen Plangebiete entsprechend der Monitoring-Pflicht innerhalb der Plangebiete, wie sie bisher schon bestand.

Hierzu können auch die Naturschutzverbände und Ehrenamtliche beitragen, wenn das Ausgleichskataster im Internet veröffentlicht ist.

Ziel der Anfrage ist es, einen Überblick über die Situation in Hirschberg zu bekommen und

gegebenenfalls Hinweise auf notwendige Verbesserungen bei Umsetzung und Kontrolle von

Ausgleichsmaßnahmen sowie Einhaltung der Festsetzungen in den BPlänen zu erhalten.

Wir bedanken uns für die Beantwortung der aufgeworfenen Fragen.

Monika Maul-Vogt für die GLH-Fraktion

Thomas Scholz für die SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Pflästerer,

ich nehme Bezug auf die gestrige öffentliche ATU-Sitzung und formuliere die mündlich gestellte Anfrage der GLH-Fraktion gerne schriftlich:

Die Böschung am Kreisel zum Gewerbegebiet und entlang der Straße wurde zu einem erheblichen Teil gerodet.

• Wurde diese Rodung im Vorgriff auf die Erstellung des Bypasses des Kreisels vorgenommen?
• Wer verantwortete die Rodung?
• Wie wurde die für die Baumaßnahme notwendige Rodungsfläche ermittelt?
• Wurde die Maßnahme mit der Gemeinde grundsätzlich abgestimmt? Wenn ja, wurde die Maßnahme im Rahmen der Abstimmung vorgenommen oder geht die Rodung darüber hinaus?

Diese Anpflanzung war ein Hauptteil der Ausgleichs- bzw. Kompensationsfläche für das bestehende Gewerbegebiet. Es bestand an dieser Stelle ein gem. § 24 a. F. bzw. 32 n. F. NaturschutzG kartiertes Biotop.

Das Biotop und die Böschung aus gewachsenen Feldgehölzen - Altbestand waren nach Fertigstellung des Gewerbegebiets insgesamt mit rund 662.000 Öko-Wertpunkten belegt (vor der Erstellung des Gewerbegebiets sogar mit 927.000 WP).

Vom Biotop wurde sicher die Hälfte vollständig abgeholzt, von der Restfläche der Böschung etwa 1/3 gänzlich gerodet.

Der Ausgleich-Ersatz muss daher mind. ca 200.000 WP entsprechen.

Die Gemeinde ist für die Entstehung/Vornahme des Ersatz-Ausgleichs verantwortlich.

Ausgleichsmaßnahmen sind grundsätzlich spätestens mit Beginn der Eingriffsmaßnahmen vorzunehmen.

• Wo und wie ist der gleichwertige Ersatz-Ausgleich vorgesehen?
• Wann wird mit der Ersatz-Ausgleichsmaßnahme begonnen bzw. wurde damit schon begonnen?
• Wer trägt die Kosten hierfür bzw. ist die Kostenfrage geklärt?
• Wie wurde bzw. wird die Vornahme des gleichwertigen Ersatz-Ausgleichs von der Verwaltung sichergestellt?

Da in der gestrigen Sitzung auch die Sandgruben und Holzhäufchen an der Sterzwinkel-Böschung Thema waren:

BM Gänshiert teilte mit, dies sei ein Beitrag der Gemeinde zum Artenschutz (hier Eidechsen). Eine solche Maßnahme finden wir grundsätzlich gut und begrüßenswert. Allerdings haben wir noch einige Fragen dazu:

• Handelt es sich um eine Maßnahme im Rahmen eines Programms (z.B.Ilek o.ä)?
• Wurde die Maßnahme von der Verwaltung veranlasst – gab es einen konkreten Anlass?
• Von wem wurde die Maßnahme geplant, von wem ausgeführt (Bauhof?)?
• Wie hoch waren die Kosten der Maßnahme oder werden diese im Rahmen eines Programms (z.B. von Ilek) übernommen?

Wir bedanken uns für die Beantwortung der aufgeworfenen Fragen!

Viele Grüße

Monika Maul-Vogt

für die GLH-Fraktion