Aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen

Sorge um die Nahversorgung in Leutershausen

ATU-Sitzung am 05.11.2024

Einhellig hat der ATU (Ausschuss für Technik und Umwelt) die Änderungspläne des Schriesheimer Bebauungsplans „Säulenweg“ im Norden Schriesheims abgelehnt, in dem die „Errichtung eines zeitgemäßen Supermarkts“ vorbereitet werden soll. Die Details, nämlich zulässige Gebäude mit mehr als 50m Länge, lassen jedoch auf die zu erwartenden Dimensionen schließen. Man kann davon ausgehen, dass hier ein großflächiges Einkaufszentrum entstehen soll.

Monika Maul-Vogt, Fraktionssprecherin der Grünen Liste Hirschberg, wies in aller Deutlichkeit auf die Gefährdung der Nahversorgung in Leutershausen durch ein solches Vorhaben hin: „Eine solche Einkaufsmarktsituation in direkter Nachbarschaft wird für Leutershausen spürbare schädliche Auswirkungen haben, insbesondere für den einzigen verbliebenen Supermarkt. Der Verbleib eines Lebensmittelmarkts ist für die Nahversorgung existentiell wichtig, das hat die GLH auch in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht. Daher ist es unbedingt notwendig, dass ein Einzelhandelsgutachten vorgelegt wird, das die zu erwartenden Kaufkraftabflüsse und Umsatzverluste untersucht.“

Zudem ist zu erwarten, dass die Errichtung eines derartigen Einkaufszentrums nicht mit dem Raumordnungsplan vereinbar sein wird. Eine Kommune in der Größe Schriesheims darf kein überdimensioniertes Einkaufszentrum errichten, wie es hier offenbar beabsichtigt ist. Es sind Vorhaben nur zulässig, wenn keine schädlichen Auswirkungen auf die zentralen innerörtlichen Versorgungsbereiche wie die von umliegenden Gemeinden zu erwarten sind. Das ist eine Schutzfunktion auch für die Nachbargemeinden. Dieses Beeinträchtigungsverbot ist nachweisbar einzuhalten, wie Monika Maul-Vogt betonte.

Die Stadt Schriesheim hat weder ein Gutachten eingeholt noch die Auswirkung ihres Vorhabens in anderer Weise untersucht. Die schädlichen Einwirkungen auf die Nahversorgung von Leutershausen werden noch nicht einmal thematisiert. Die Hirschberger Verwaltung hat dies in ihrer Stellungnahme ausdrücklich moniert.

Die GLH-Fraktion schließt sich dieser Stellungnahme an und erteilt der Planänderung eine klare Absage. Hier hätten wir fairerweise auch mehr Transparenz und Kommunikation seitens der Stadt Schriesheim gewünscht – dies sollte man auch erwarten dürfen.

Energiebericht 2023

ATU-Sitzung am 5.11.2024

Am 5.11. stellte Dr. Klaus Keßler von der Kliba den alljährlichen Energiebericht für die kommunalen Gebäude der Gemeinde Hirschberg im Ausschuss für Technik und Umwelt vor. Wir schauen uns diesen Bericht hier unter den Aspekten Effizienz, Kosten und Treibhausgas-Emissionen an.

Worum geht es?
Zunächst einmal: um welche Gebäude geht es überhaupt und was wird da eigentlich berichtet?
Der diesjährige Energiebericht listet für das Jahr 2023 für die gemeindeeigenen Gebäude, die vornehmlich öffentlich genutzt werden, den Wasser-, Strom- und Heizenergiebedarf auf und vergleicht ihn jeweils mit den Vorjahren. Es werden also z.B. Daten über Kindergärten, Sporthallen, Schulen, und Einrichtungen wie die ehemalige Synagoge oder auch das Rathaus zusammengefasst. (Die Alte Villa und das neue „Storchennest“ fehlen noch, werden aber zukünftig wohl ebenfalls mit in den Bericht aufgenommen.) Vermietete Wohnungen oder auch die Anschlussunterbringung gehören gemäß der gemeindeeigenen Zielsetzung nicht in den Energiebericht.
Die Zahlen des Berichts stammen z.T. bereits aus online-Ablesungen der entsprechenden Verbrauchszähler. Viele dieser Zähler werden allerdings von den Hausmeistern noch manuell abgelesen und dann zur Erfassung übermittelt. Die digitale Erfassung soll sukzessive ausgebaut werden, um schneller, zuverlässiger und auch häufiger (also nicht nur zum Jahresende) an die Verbrauchswerte zu kommen. Das ist natürlich sehr hilfreich, um auch auf „Ausreißer“ schnell reagieren zu können. Im Vergleich zu den Vorjahren ist der diesjährige Energiebericht wiederum früher fertig geworden, was zeigt, dass die Erfassungs- und Auswertungsprozesse immer routinierter werden und von der zugrunde liegenden Digitalisierung profitieren.
Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass der Energiebericht wichtige Grundlage für die entsprechenden Werte in der Treibhausgas (THG) Bilanz des Kreises für unsere Gemeinde ist. Diese Bilanz wird uns jährlich vor Augen führen, ob die Anstrengungen im Rahmen der Umsetzung des  Klimaschutzschutzkonzeptes Früchte tragen.

Energieeffizienz und Verbrauch
Ein wichtiger Aspekt bei der Auswertung der Energieverbräuche ist – wie in jedem privaten Haushalt auch – die schiere Menge des verbrauchten Guts (Wasser, Strom, Heizenergie). Sparsam mit diesen endlichen Ressourcen umzugehen, muss natürlich immer vordringliches Ziel sein.
In diesem Zusammenhang ist der im Energiebericht vorgelegte Vergleich zu den Vorjahren wichtig: Wird über die Jahre weniger verbraucht? Oder gibt es Stellen, an denen der Verbrauch zulegt? Dann muss geschaut werden, woran das jeweils liegt. Andersherum sollte der Bericht idealerweise die Auswirkung von baulichen (z.B. Gebäudedämmung) oder installationstechnischen Maßnahmen (z.B. sparsame Wasserspülungen) auf Verbräuche zeigen.

Der Verbrauch an Wasser schwankt von Jahr zu Jahr insbesondere auch, weil die Bewässerung der Sportplatzflächen je nach Witterung ausfällt. Beim Blick auf den Wasserverbrauch der einzelnen Liegenschaften fällt auf, dass gerade im Rathaus deutlich mehr als in den Vorjahren verbraucht wurde.
In Bezug auf den Stromverbrauch ist festzustellen, dass keine großen Schwankungen zu erkennen sind. Jedoch nimmt der Stromverbrauch trotz vieler Maßnahmen, wie z.B. dem Einsatz von LED-Beleuchtung, tendenziell eher zu. Diese Tendenz wird sicherlich in Zukunft weiter zu beobachten sein, da die Versorgung immer stärker auf Strom als Energieträger umgestellt wird. So wird jetzt  z.B. das „Betanken“ der gemeindeeigenen E-Autos über die Stromzähler erfasst, während die zuvor erforderliche Fahrt zur Tankstelle nicht im Energiebericht vorkommen würde.
Die im vergangenen Jahr verbrauchte Wärmemenge ist wiederum im Vergleich zum Vorjahr zurück gegangen. Allerdings darf man sich hier nichts vormachen: witterungsbereinigt ist eine konstante Zunahme über die vergangenen Jahre zu erkennen. Man könnte auch sagen: Wärmeenergie wird nur wegen der milderen Winter gespart, die baulichen Maßnahmen schlagen noch nicht erkennbar durch. Hier fällt insbesondere die Alte Turnhalle in Großsachsen auf, deren Wärmebedarf sich im letzten Jahr glatt verdoppelt hat.

Kosten
Die Kosten hierfür sind erheblich: Ca. eine halbe Million Euro mussten in 2023 für Wasser, Strom und Gas gezahlt werden. Das sind noch einmal gut 100.000 € mehr als im Vorjahr. Der stärkste Kostentreiber dabei ist die Wärme, auf die diese Zusatzkosten praktisch komplett entfallen.
Beim Strombezug hat die Gemeinde eine starke Verhandlungsposition und kann über langfristige Verträge die Kosten konstant halten. Bei den Wärmekosten ist es schwierig, langfristige Verträge zu erhalten, sodass dort die Schwankungen auch für die Gemeinde stärker „durchschlagen“. Umso wichtiger ist es natürlich, den Verbrauch an Wärmeenergie, wo immer es geht, im Blick zu haben und zu reduzieren.
Dazu kann auch jede Nutzerin und jeder Nutzer der Liegenschaften beitragen: „Heizung auf 5 und Fenster auf“ – so etwas sollte niemandem mehr passieren. Schauen Sie auch nach Verlassen der Räumlichkeiten auf Hinweise, wie sie jeweils zu hinterlassen sind. So können unnötige Verbräuche vermieden werden.

Treibhausgas-Emissionen
Vor dem Hintergrund der Notwendigkeit, Treibhausgas- (THG-) Emissionen zu reduzieren ist die im Energiebericht ausgewiesene Abnahme der Emissionen auf jeden Fall positiv zu vermelden. Diese Entwicklung ist zwar zäh, geht aber immerhin in die richtige Richtung (im Gegensatz z.B. zu den allgemeinen Emissionen im Verkehrssektor). Es ist wichtig und richtig, dass die Gemeinde hier zeigt, dass mit kontinuierlichen Maßnahmen bei der Überwachung, der Auswahl der Energieträger oder durch bauliche Maßnahmen eine wirksame Klimaschutzwirkung erreicht werden kann.

Der Energiebericht ist öffentlich verfügbar
ist öffentlich und Sie können sich daher gerne auch selber ein Bild von der Situation machen. Vielleicht nutzen Sie ja regelmäßig über die Volkshochschule Räumlichkeiten der Gemeinde, treiben in einer der Hallen Sport oder sind öfters Gast in der ehemaligen Synagoge? Dann interessiert es Sie möglicherweise, einen genaueren Blick auf die dortigen energetischen Verhältnisse zu werfen. Auf der Homepage der Gemeinde (www.hirschberg-bergstrasse.de/) klicken sie im „Menü“ auf „Gemeinde“ und dort „Ratsinformationssystem“. Dort wählen Sie die Lupe und starten eine „Recherche“, wo Sie eben den „Energiebericht“ suchen. Wenn Sie dort auf einen der Suchtreffer klicken und dann wiederum „2024-10-24-Hirschberg Jahresbericht 2023 Final“ anklicken, erhalten Sie den Energiebericht.

Biotopvernetzung

ATU-Sitzung am 21.10.2024

Für die GLH ist Biotopvernetzung schon lange ein wichtiges Anliegen. Wir hatten bereits in der Vergangenheit mehrere Anträge für entsprechende Maßnahmen gestellt, konnten im Gemeinderat dafür jedoch keine Mehrheit finden.

Seit einigen Jahren ist die Biotopverbundplanung für die Gemeinden nun gesetzliche Vorschrift. Jetzt hat der Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim die Planung für alle 16 Verbandsgemeinden in die Hand genommen, um das Thema voranzubringen.

Der Nachbarschaftsverband übernimmt

Die GLH begrüßt außerordentlich, dass hier nun endlich Bewegung in die Sache kommt. Insbesondere, dass eine gebietsübergreifende Planung über Gemeindegrenzen hinweg vorgenommen wird. Denn nur so können tatsächlich auch großräumige Verbundachsen und funktionsfähige Netzwerke von Lebensräumen und Wanderkorridoren für Tiere und Pflanzen gesichert und qualifiziert werden, wie auch Martin Müller, Geschäftsführer des Nachbarschaftsverbands, betonte.

Biotopvernetzung spielt eine entscheidende Rolle zur Stärkung bzw. Erhaltung der Biodiversität. Sie ist gerade in einem so dicht besiedelten Gebiet wie bei uns eminent wichtig, um die die Artenvielfalt zu sichern. Wie dringend notwendig das ist, lässt z.B. daran ablesen, dass in den letzten 25 Jahren die Biomasse an Insekten, die ja eine existentielle Rolle in der Nahrungskette für Vögel und andere Kleintiertiere spielen, um 76 % zurückgegangen ist. Gegenmaßnahmen sind also dringend nötig.

Martin Müller erläuterte in der Sitzung die vorgesehenen Planungsschritte und den zeitlichen Ablauf. Die Planung erfolgt in mehreren Schritten und soll 2027 abgeschlossen sein, die Umsetzung der Maßnahmen soll 2028 beginnen. Ansprechpartner in unserer Gemeinde ist Herr Pflästerer, beim Kreis wird ein Biotopverbund-Botschafter angesiedelt sein.

Am 12. November wird eine öffentliche Veranstaltung stattfinden, bei der auch die Bürgerschaft die Möglichkeit hat, sich einzubringen. Und auch außerhalb dieser Veranstaltung kann sich die Bürgerschaft einbringen: Der Kontakt zu Herrn Müller und Frau Wendel vom Nachbarschaftsverband ist jederzeit möglich.

100% Förderung der Planungskosten

Die Planung wird vom Land zu 90% gefördert, weitere 10% der Kosten trägt der Nachbarschaftsverband, so dass die Maßnahme für die Gemeinden kostenneutral ist. Alle Gemeinden sollten das als Chance begreifen, eine optimale, auf die Umgebung abgestimmte Planung bei 100% Förderung zu erhalten und eigene Mittel erst für die Umsetzung einsetzen zu müssen. Auch dabei sind noch hohe Förderungen des Landes zu erwarten.

Auf die Umsetzung kommt es an

Gemeinderätin Monika Maul-Vogt machte deutlich, dass nach der Planung die Umsetzung der erarbeiteten Maßnahmen extrem wichtig sei. Auch wenn diese nicht „zwingend“ vorgeschrieben sei, wie die Verwaltung betonte, sollten die Maßnahmen schon im eigenen Interesse zur Sicherung der Biodiversität umgesetzt werden. Gerade auch im Kontext mit der gesetzlichen Verpflichtung zur Planung sollte das nicht als reine „Kann-Vorschrift“ angesehen werden! Denn nur, wenn die Maßnahmen auch realisiert werden, erreichen wir die „Durchlässigkeit der Landschaften“, wie Müller formulierte. Alle unterlassenen Maßnahmen blockieren die der Nachbargemeinden und beeinträchtigen deren Bemühungen.

Begehung zum Fußverkehrscheck

Öffentliche Veranstaltung am 17.10.2024

Am 17.10. trafen sich über 20 interessierte Bürger:innen, Mitarbeiter:innen der Gemeinde und Bürgermeister Ralf Gänshirt mit den zwei verantwortlichen Projektleiter:innen auf dem Schulhof der Martin-Stöhr-Schule für einen Rundgang durch Leutershausen. Im Vorfeld waren die beiden bereits mit einer 3. Schulklasse verschiedene Schulwegstationen abgelaufen. Der Teilnehmerkreis war bunt gemischt: von Müttern und Vätern von Schul- und Kindergartenkindern bis hin zu Seniorinnen mit und ohne Rollator. Auch die gesamte Fraktion der GLH mit Monika Maul-Vogt, Karlheinz Treiber, Manju Ludwig und Claudia Helmes war anwesend.

Die Stationen führten über den kath. Kindergarten zum westlichen Ausgang der Unterführung, die Markthalle, die Spielstraße am Rathaus, die Hauptstraße an der ehemaligen Synagoge und den evang. Kindergarten über die Johann-Sebastian-Bachstraße zurück zur Schule. Dabei waren nicht nur die Gefahrenquellen für die Kindergarten- und Schulkinder Thema, sondern auch die Belange von Älteren evtl. mit Gehbehinderung oder seheingeschränkten Menschen. Ein mitgebrachter Rollator und Rollstuhl sowie ein Blindenstock und Brillen, die verschiedene Seheinschränkungen simulierten, verdeutlichten im Realcheck die Probleme, die zuhauf angemerkt wurden. Am häufigsten wurden parkende Autos als Sicht- und Gehbehinderung, zu schnelles Fahren trotz Geschwindigkeitsbegrenzung, nicht eindeutig markierte Fußgängerüberwege mit dem Wunsch nach mehr Zebrastreifen genannt. Mehr Bäume (evtl. mit Pollern wie vor dem Rathaus), mehr Maßnahmen zur Begrenzung der Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer und mehr Bänke, die als Begegnungsmöglichkeiten dienen können, wurden ebenfalls vorgeschlagen.

Die neu gestaltete Hauptstraße mit dem klar abgegrenzten Fußgängerweg und rotem Pflaster wurde allgemein positiv bewertet. Autos fahren automatisch langsamer, Kinder wissen den Fußweg zu nutzen, auch für Sehbehinderte ist die Abgrenzung gut wahrzunehmen (mit 10% Brille ausprobiert).

Die vorgebrachten Anmerkungen wurden festgehalten und werden am Mittwoch, den 27.11.24 um 18:00 Uhr im öffentlichen Abschlussworkshop im Rathaus zusammengefasst und mögliche Maßnahmen vorgestellt.

Interkommunale Biotopverbundplanung des Nachbarschaftsverbands Heidelberg-Mannheim

ATU-Sitzug am 8.10.2024

In Zusammenarbeit mit seinen Mitgliedsgemeinden erstellt er eine interkommunale Biotopverbundplanung. Ziel dieser Planung ist es ein großräumiges und durchgängiges Konzept für die Sicherung und Entwicklung der biologischen Vielfalt zu schaffen und in die Umsetzung zu bringen. Der Biotopverbund ist im Flächennutzungsplan zu sichern. Fördermöglichkeiten werden ausgelotet. Ende 2024 findet eine öffentliche Informationsveranstaltung statt. 2025 werden Gebietskenner und Naturschutzgruppen einbezogen, es finden Geländebegehungen und eine Überprüfung geeigneter Flächen statt. In den folgenden Jahren wird eine Maßnahmenkarte in regelmäßiger Abstimmung mit der Landwirtschaft statt. Ab 2028 ist die Maßnahmenumsetzung geplant. Leider ist durch die gesamte Planung keine Verpflichtung verbunden, diese Inhalte auch wirklich umzusetzen.

Satzungsbeschlussempfehlung an den Gemeinderat für mehrere Bereiche in Großsachsen und Leutershausen zur Schaffung der Option des Dachgeschossausbaus und Nutzung als Wohnraum. In der neuen Satzung werden mehrere Festsetzungen aufgehoben und örtliche Bauvorschriften in die Bebauungspläne aufgenommen.