Unsere Kritik an den Planungen zum Neubaugebiet

Die GLH hat dem in der letzten Sitzung des Gemeinderats gefassten Aufstellungsbeschluss für ein Neubaugebiet nicht zugestimmt und die Vorgehensweise deutlich kritisiert. Grund dafür war einerseits unsere grundsätzliche Haltung, dass Hirschberg sich an seinem Bedarf orientieren und dabei alle vorhandenen Ressourcen berücksichtigen sollte. Denn erstens verfügt der Ort über viele unbebaute Grundstücke innerorts und laut Zensus über 223 leerstehende Wohnungen. Zweitens geht das jetzt beschlossene Neubaugebiet „Rennäcker“ mit seiner nun sogar auf 6ha ausgeweiteten Fläche deutlich über den errechneten Bedarf hinaus und missachtet damit das dringende Gebot der Flächensparsamkeit.

Unser wichtigster Kritikpunkt aber war das Fehlen der nötigen Vorarbeiten, um die ursprünglichen Ziele eines solchen Neubaugebiets zu erreichen. Denn wir haben große Sorge, dass dieses aus den Augen verloren wird: Im Juni 2020 wurde unter der Überschrift „Antrag zur Ausarbeitung eines Grundsatzbeschlusses zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum“ von CDU, FW und FDP ein Neubaugebiet für Hirschberg gefordert. In der Begründung hieß es: „Unter dem hohen Preisniveau der Hirschberger Mieten leiden vor allem Personen und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.“

Auch die GLH verkennt nicht den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in unserer Region, gerade für Menschen mit geringerem Einkommen, beispielsweise Senioren und junge Menschen, die von zu Hause ausziehen, aber im Ort bleiben wollen. Nach unserer Einschätzung sollten mindestens 30% der neuen Wohnungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bezahlbar sein.

Doch wir bezweifeln, dass mit dem jetzt beschlossenem Vorgehen wirklich bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann. Zwar wird in der Sitzungsvorlage genannt, dass ein Anteil an gefördertem Wohnraum vorgesehen ist. Der Aufstellungsbeschluss des Gemeinderats vom 25.03.25 selbst enthält jedoch mit keinem Wort die Absicht, bezahlbaren Wohnraum in diesem Neubaugebiet zu schaffen.

Wir sind überrascht, dass direkt ein Aufstellungsbeschluss für ein Neubaugebiet gefasst wurde, ohne vorher zu diskutieren, wie und in welchem Umfang in Hirschberg ganz konkret preisgünstiger Wohnraum realisiert werden soll und welche Voraussetzungen dafür notwendig sind.

Nach unserer Auffassung wären aktuell die nächsten Schritte gewesen, konkrete Anteile an bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in einem Neubaugebiet festzulegen und strategische Maßnahmen wie Mietpreisbindungen und soziale Kriterien zu definieren. Ebenso war bislang nicht Thema, wie Investoren gute Voraussetzungen für die Schaffung preiswerter Wohnungen geboten werden können, etwa durch Flächenankauf durch die Gemeinde oder den Abschluss städtebaulicher Verträge, um Bodenpreise zu steuern. Idealerweise hätte die Gemeinde bereits im Vorfeld die Fühler nach Investoren ausgestreckt. All diese Punkte wurden jedoch weder im Gemeinderat noch in den Ausschüssen jemals diskutiert oder finden sich im Aufstellungsbeschluss selbst wieder.

Mit dem nun getroffenen Aufstellungsbeschluss gibt man ohne Not eine starke Verhandlungsposition auf – da alternative Gebiete in Frage kommen können, wenn Grundstückseigentümer sich als unkooperativ erweisen.

Wir sind der Meinung, mit diesem Beschluss kommen wir dem Ziel nicht näher, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Profitieren werden die Grundstückseigentümer, aber nicht Mieter mit kleinen oder mittleren Einkommen.