Unsere grüne Landtagsabgeordnete Fadime Tuncer berichtet über die Ausschüttung des Sondervermögens: „Land und kommunale Landesverbände haben sich in der Gemeinsamen Finanzkommission in der vergangenen Woche verständigt. Der kommunale Anteil am Sondervermögen des Bundes in Höhe von rund 8,77 Mrd. Euro wird zu 74,10 Prozent auf die Gemeinden, zu 4,92 Prozent auf die Stadtkreise und zu 20,98 Prozent auf die Landkreise verteilt.
Insgesamt werden an die Gemeinden Dossenheim, Heddesheim, Hemsbach, Ilvesheim, Ladenburg, Laudenbach, Schriesheim, Weinheim, Edingen-Neckarhausen und Hirschberg an der Bergstraße 89.500.000 Millionen Euro erhalten.
Und ganz wichtig: Gemeinden und Kreise in Baden-Württemberg erhalten 66,67% aus dem Sondervermögen – das ist bundesweit der höchste Wert. Sie erhalten die Zuweisungen zudem pauschal, also ohne Vorgaben, was nicht in allen Bundesländern der Fall ist.
Besonders freut mich, dass die Kommunen die Zahlungen bei der Verabschiedung ihrer Haushaltspläne berücksichtigen können. Denn der Ministerrat hat diese Verständigung in einem Nachtrag zum Staatshaushaltsplan förmlich beschlossen und dem Landtag zur Beratung zugeleitet. Nachdem die Grundzüge in der Koalition abgestimmt sind, wird der Landtag im Dezember die Beratung und Verabschiedung im Nachtrag zum Staatshaushaltsplan durchführen. Die kommunalen Landesverbände haben der Berechnung und Verteilung zwischenzeitlich zugestimmt.“
Landtagsabgeordnete Fadime Tuncer: Kommunen an der Bergstraße bekommen 90 Millionen Euro
