Unsere grüne Landtagsabgeordnete Fadime Tuncer berichtet über die Ausschüttung des Sondervermögens: „Land und kommunale Landesverbände haben sich in der Gemeinsamen Finanzkommission in der vergangenen Woche verständigt. Der kommunale Anteil am Sondervermögen des Bundes in Höhe von rund 8,77 Mrd. Euro wird zu 74,10 Prozent auf die Gemeinden, zu 4,92 Prozent auf die Stadtkreise und zu 20,98 Prozent auf die Landkreise verteilt.
Insgesamt werden an die Gemeinden Dossenheim, Heddesheim, Hemsbach, Ilvesheim, Ladenburg, Laudenbach, Schriesheim, Weinheim, Edingen-Neckarhausen und Hirschberg an der Bergstraße 89.500.000 Millionen Euro erhalten.
Und ganz wichtig: Gemeinden und Kreise in Baden-Württemberg erhalten 66,67% aus dem Sondervermögen – das ist bundesweit der höchste Wert. Sie erhalten die Zuweisungen zudem pauschal, also ohne Vorgaben, was nicht in allen Bundesländern der Fall ist.
Besonders freut mich, dass die Kommunen die Zahlungen bei der Verabschiedung ihrer Haushaltspläne berücksichtigen können. Denn der Ministerrat hat diese Verständigung in einem Nachtrag zum Staatshaushaltsplan förmlich beschlossen und dem Landtag zur Beratung zugeleitet. Nachdem die Grundzüge in der Koalition abgestimmt sind, wird der Landtag im Dezember die Beratung und Verabschiedung im Nachtrag zum Staatshaushaltsplan durchführen. Die kommunalen Landesverbände haben der Berechnung und Verteilung zwischenzeitlich zugestimmt.“
Kategorie: Ortsverband Bündnis 90 / Die Grünen
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Landtagsabgeordnete Fadime Tuncer: Kommunen an der Bergstraße bekommen 90 Millionen Euro
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Neuer Vorstand des Ortsverbands
Mit einer erfreulichen Nachricht eröffnete Thomas Herdner, Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Hirschberg, die Jahreshauptversammlung des Ortsverbands am 3. November 2025. „Wir haben deutlich an Mitgliedern gewonnen“, berichtete er. Seit der letzten Versammlung vor zwei Jahren stieg die Zahl von zwölf auf 25.
Herdner erinnerte an zentrale Aktivitäten, insbesondere an den Bürgerentscheid zur Ortsrandentlastungsstraße sowie an die Kommunal-, Europa- und Kreistagswahlen. Während die GLH bei der Kommunalwahl die Liste stellte, trugen die Grünen die Verantwortung für die Kreistagswahl, bei der Claudia Schmiedeberg ein Kreistagsmandat errang.
Zum Gedenken an den verstorbenen Grünen-Politiker Uli Sckerl pflanzte der Ortsverband 2023 eine Linde am Wasserwerk. Auch 2024 und 2025 wurden Bäume zum Tag des Baumes auf dem Kinderspielplatz im Sterzwinkel gepflanzt.
Bei den Neuwahlen wurde Claudia Schmiedeberg einstimmig zur neuen Vorsitzenden gewählt. Thomas Herdner übernimmt künftig das Amt des Stellvertreters. Markus Weiß, der Beirat war, aber aus Hirschberg weggezogen ist, sei vielmals gedankt für sein Engagement. Alice Hesse wurde als seine Nachfolgerin gewählt.
Zu Gast war auch die Landtagsabgeordnete Fadime Tuncer. Sie sprach über die Doppelstrukturen der beiden Grünen-Gruppierungen in Hirschberg und warb für einen Zusammenschluss, wie er bereits in Hemsbach und Weinheim erfolgreich umgesetzt wurde.
Angesichts der anstehenden Bürgerentscheide in den Gemeinden entlang der badischen Bergstraße fand Tuncer, dass die Fragestellung bei den Bürgerentscheiden verwirrend sei. So müsse der Wähler „Nein“ ankreuzen, wenn er beispielsweise für die Errichtung von Windrädern am Weißen Stein sei oder für das Neubaugebiet „Rennäcker“ in Hirschberg. Wer dagegen sei, müsse mit „Ja“ stimmen. „Das sehe ich kritisch“, sagte sie.
Zudem blickte sie auf den Landtagswahlkampf 2026 voraus: „Wir haben mit der grün-geführten Landesregierung sehr viel erreicht. Im Wahlampf wollen wir wieder das Direktmandat gewinnen.“ verdeutlichte sie die Zielsetzung. Dabei wolle sie einen inhaltlichen und fairen Wahlkampf führen.
Die Erfolge der Landesregierung konnte Claudia Schmiedeberg in ihrem Bericht aus der Kreistagsarbeit bestätigen. Das Landesverkehrsministerium beispielsweise habe echte Verbesserungen für die Verkehrsplanung eingeführt, die den Verkehr vor allem für Menschen auf dem Rad und zu Fuß angenehmer und sicherer machen. Wichtig sei aber die Umsetzung auf der kommunalen Ebene.