Was können die Grünen für eine gelingende Zukunft Deutschlands beitragen? Das war das Thema der Diskussionsrunde am 18. Februar im Weinheimer Kino mit Dr. Danyal Bayaz, Finanzminister in Baden-Württemberg, und Dr. Franziska Brantner, Abgeordnete im Bundestag für Heidelberg Neckar-Bergstraße, Parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/ Die Grünen. Eingeladen hatte die unsere Landtagsabgeordnete Fadime Tuncer, die auch souverän moderierte.
Danyal Bayaz stellte die Bedeutung von Bildung, Forschung und Innovation für die Region heraus. Dabei steht Baden-Württemberg, und hier vor allem die Rhein-Neckar-Region, bislang sehr gut da: Bei der Zahl der Start-ups ist die Region deutschlandweit Vorreiter und übertrifft sogar das vielgepriesene München. Ebenso sind die Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Verhältnis zum BIP in Baden-Württemberg deutlich höher als in allen anderen Bundesländern. Auf diesen Spitzenplätzen dürfen wir uns aber nicht ausruhen, waren sich Bayaz und Brantner einig. Wir brauchen mehr Bildung, mehr Investitionen und weniger Bürokratie.
Die Analyse der beiden zeigte auch, dass die weltpolitische und wirtschaftliche Lage in den nächsten Jahren nicht einfacher werden wird. Deutschland profitierte bisher von einem Dreiklang aus militärischem Schutz durch die USA, billigem Gas aus Russland und einem riesigen Absatzmarkt in China. Alles drei fällt nun weg, und aufgrund der fehlenden Weitsicht der großen Koalition ist Deutschland schlecht darauf vorbereitet. „Im Ministerium hat es damals keinen Argwohn erregt, dass die Gasspeicher im Herbst 2021 leer waren. Wir haben dann ganz früh angefangen, die Verstaatlichung der Gasspeicher als kritische Infrastruktur vorzubereiten, sonst wäre Deutschland nicht so gut durch den Winter 2022 gekommen,“ beschrieb Brantner die Situation im Wirtschaftsministerium. Ebenso seien die Fünfjahrespläne Chinas öffentlich einsehbar, dass man schon viel früher erkennen hätte können, dass China seine Märkte für europäische Anbieter schrittweise schließen werde. Diese Tatsachen müsse die Politik anerkennen und keine falschen Versprechen machen.
„Immer wieder geht es um das Verbrennerverbot“, berichtete Brantner aus einer Diskussionsrunde mit Manfred Weber von der CSU. Dabei ist doch klar, dass eine Rücknahme des Verbrennerverbots die weggebrochenen Absatzmärkte in China nicht wieder erschließen würde. Wir müssen über die Technologien von morgen sprechen, statt an den Erfolgsmodellen von gestern festzuhalten.
Was braucht es also für die Zukunft? Nach Bayaz und Brantner eine Reihe großer Reformen: Eine Föderalismusreform, um die Prozesse in den Verwaltungen einfacher zu gestalten und klare Verhältnisse zu schaffen; eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik; eine echte Bildungsreform; und mehr Investitionen in die Erhaltung der Infrastruktur – das geht nur mit einer Reform der Schuldenbremse. Um die vielen Baustellen anzupacken, braucht die Politik Mut, und die Bevölkerung muss bereit sein, Veränderungen anzunehmen und die Zukunft aktiv mitzugestalten.
