RNZ Bericht vom 13.07.2023

RNZ Bericht vom 27.06.2023

Bericht der Weinheimer Nachrichten vom 17.06.2023

RNZ Bericht vom 17.06.2023

1. Gibt es bei der Gemeinde ein Ausgleichsflächenkataster, aus dem ersichtlich ist, welche Ausgleichsmaßnahmen wann und auf welchen Flächen umgesetzt wurden?
2. Ist der Gemeindeverwaltung bekannt, welche Ausgleichsflächen in den letzten 20 Jahren auf Hirschberger Gemarkung festgesetzt wurden und welche davon umgesetzt wurden?
3. Ist der Gemeindeverwaltung bekannt, welche Ausgleichsflächen in diesem Zeitraum nicht oder nur teilweise umgesetzt wurden, obwohl es eine entsprechende planerische Festsetzung gibt? Falls ja, gibt es eine entsprechende Übersicht?
4. Wie stellt die Gemeindeverwaltung sicher, dass alle im Rahmen der Bauleitplanung und anderer Planungen festgelegten und sonstige Festsetzungen auch tatsächlich umgesetzt werden?
5. Wie wird gewährleistet, dass die Ausgleichsmaßnahmen so umgesetzt werden, dass

der nach Naturschutzrecht vorgeschriebene funktionale Ausgleich für einen Eingriff in

Natur und Landschaft auch tatsächlich stattfindet?

1. Wie wird sichergestellt, dass eine gegebenenfalls erforderliche Pflege der Ausgleichsflächen erfolgt, so dass die Ausgleichsflächen dauerhaft ihre Funktion erfüllen können?
2. Wie wird sichergestellt, dass keine Mehrfachbelegung von Ausgleichsflächen erfolgt?
3. Gibt es regelmäßige Kontrollen der Ausgleichsmaßnahmen bzw. der Festsetzungen in Bebauungsplänen um der Monitoring-Pflicht gem. § 4 c BauGB nachzukommen? Wie ist das Monitoring organisiert?

1. Was unternimmt die Gemeindeverwaltung in Fällen, in denen Ausgleichsmaßnahmen oder entsprechende Festsetzungen in Bebauungsplänen nicht, nicht vollständig oder nicht in angemessener Qualität umgesetzt werden?
2. Können konkrete Sanktionen gegen Verstöße in Bauleitpläne aufgenommen werden?

Sachverhalt/Begründung

Die nach Naturschutzgesetz und Baugesetz vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen für

Eingriffe in Natur und Landschaft dienen dem Erhalt einer lebenswerten Umgebung für die

Menschen, aber auch dem Erhalt von Lebensräumen für seltene Tiere und Pflanzen. Dem gleichen Zweck dienen auch die entsprechenden Festsetzungen in Bebauungsplänen, vorhabenbezogenen Bebauungsplänen und Bebauungsplanänderungen bestehender Gebiete.

Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg beklagt landesweit erhebliche Mängel

bei der Umsetzung vorgeschriebener Ausgleichsmaßnahmen. Auch vor Ort in Hirschberg sind mangelnde Umsetzungen von Festsetzungen zumindest teilweise offensichtlich.

Oft wird auch die anschließend notwendige und vorgeschriebene Pflege von Ausgleichsflächen vernachlässigt. Nicht selten kommt es zu „Doppelbelegungen“, d.h. Ausgleichsflächen werden mehrfach mit Maßnahmen belegt, um verschiedene Eingriffe auszugleichen.

Die Gründe für die Fehler oder Defizite in der Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen und Festsetzungen sind vielfältig: Häufig fehlt das notwendige Personal zur Kontrolle und Pflege von Maßnahmen, oft fehlen aufgrund der zahlreichen Eingriffe in den Naturhaushalt geeignete Ausgleichsflächen.

Deshalb ist es nicht nur wichtig, die Durchführung und anschließende Pflege von Ausgleichsmaßnahmen zuverlässig zu überwachen, zu dokumentieren und die Fläche auch in den Folgejahren regelmäßig zu beobachten. Seit 2017 besteht nach dieser Vorschrift zudem eine entsprechende Monitoring-Pflicht der Städte und Gemeinden für Ausgleichsflächen außerhalb der jeweiligen Plangebiete entsprechend der Monitoring-Pflicht innerhalb der Plangebiete, wie sie bisher schon bestand.

Hierzu können auch die Naturschutzverbände und Ehrenamtliche beitragen, wenn das Ausgleichskataster im Internet veröffentlicht ist.

Ziel der Anfrage ist es, einen Überblick über die Situation in Hirschberg zu bekommen und

gegebenenfalls Hinweise auf notwendige Verbesserungen bei Umsetzung und Kontrolle von

Ausgleichsmaßnahmen sowie Einhaltung der Festsetzungen in den BPlänen zu erhalten.

Wir bedanken uns für die Beantwortung der aufgeworfenen Fragen.

Monika Maul-Vogt für die GLH-Fraktion

Thomas Scholz für die SPD-Fraktion

GLH und SPD kritisieren die Argumentationsführung der Verfechter der Gewerbegebietserweiterung: Wir sehen es sehr kritisch, wie „kreativ“ FWV, CDU und FDP mit den Fakten umgehen. Statt sorgfältig Vor- und Nachteile abzuwägen und die Bürger*innen ehrlich aufzuklären, wenden die konservativen Fraktionen Tricks an.

So wird nach wie vor hartnäckig behauptet, es gehe um minderwertiges Ackerland mit Monokulturen, dabei werden die Flächen – wie von mehreren Seiten, u.a. dem Vorsitzenden des Bauerverbandes Leutershausen, inzwischen bestätigt wurde – nachhaltig bewirtschaftet.

Bürgerhaus und Vereinsförderung hängen nicht am Gewerbegebiet

Ebenso ist es unseriös, die geringen Zusatzeinnahmen mit der Finanzierung von Großprojekten wie einem Bürgerhaus oder den Sporthallen in Verbindung zu setzen. Würde ein Bürgerhaus ausschließlich über die Zusatzeinnahmen aus der Erweiterungsfläche finanziert, könnte es frühestens in rund 30 Jahren gebaut werden. Suggeriert wird allerdings, dass durch die Erweiterung ein solches Bürgerhaus schon in wenigen Jahren realisiert werden könnte, denn viele Laien können die Größenordnung der prognostizierten Einnahmen nicht einordnen.

Die Zusatzeinnahmen werden in den Grafiken im Flyer von FWV, CDU und FDP manipulativ dargestellt: Gezeigt wird das Gesamt-Steueraufkommen sowie in einer zweiten Grafik die zusätzlichen Netto-Einnahmen. Die Skalierung dabei ist aber irreführend: Würde man in den Grafiken jeweils das gesamte Steueraufkommen darstellen, d.h. in den Diagrammen jeweils bei Null beginnen, wäre sofort klar, wie gering der Betrag ist, der durch die Erweiterung zusätzlich generiert wird (siehe Grafik). Diese geringen zusätzlichen Steuereinnahmen sind es nicht wert, dafür 10 Hektar wertvollen, biologisch bewirtschafteten Ackerboden in einem Wasserschutzgebiet und in einem Kaltluftsammelgebiet zu opfern!

Zudem wird der Bedarf an Gewerbeflächen schöngeredet. Zwar behaupten einige Unternehmen, sie seien auf der Suche nach Gewerbeflächen – was in einer wirtschaftlich prosperierenden Region zu erwarten ist. Dass gerade jetzt viele Unternehmen Bürokapazitäten abbauen, so dass die zukünftige Entwicklung unsicher ist, wird nicht angesprochen.

Verkehrsbelastung wird zunehmen

Hinsichtlich der Verkehrsentwicklung wird die Faktenlage durch eines der Statements im Flyer von FWV, CDU und FDP deutlich. Ein Vertreter eines ansässigen Unternehmens erklärt dort, er erwarte sich durch die Erweiterung „mittelfristig eine bessere Infrastruktur (Parkplätze und Verkehrsanbindung)“ – was kann damit anderes gemeint sein als die Verbindung zur Heddesheimer Straße! Dass mehr Gewerbe nicht zu mehr Verkehr führen wird, ist unrealistisch.

Stimmen Sie mit „JA“ für Flächenerhalt und nachhaltige Politik!

Dass die CDU Hirschberg zur Gesprächsrunde mit den Unternehmern im Gewerbepark Hirschberg ausgerechnet zur Firma „Jumag Dampferzeuger“ geladen hatte, ist schon etwas skurril. Sogar den in Sachen Umwelt nicht gerade geschulten Damen und Herren der CDU hätte auffallen müssen, wie ökologisch öde es gerade dort aussieht. Das Gelände und auch das der beiden Nachbarfirmen erinnert an eine sterile und lebensfeindliche Mondlandschaft.

Bei der Aufstellung des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet vor 20 Jahren wurden den anzusiedelnden Firmen Vorgaben gemacht, welche Auflagen bei der Bebauung zu erfüllen sind - so wie jeder private Bauherr gewisse Auflagen erfüllen muss.

In diesen Vorgaben geht es beim Thema Ökologie bzw. Umweltverträglichkeit z.B. um die Begrünung von Dächern, Fassaden und Flächen; die Anpflanzung von standortgerechten(!) Pflanzen, Hecken und großkronigen Bäumen; das gärtnerische Anlegen und die Unterhaltung von Grünflächen; die Hinterpflanzung von Zäunen, usw. Es geht also darum, die schweren Eingriffe in die Natur wenigstens ein klein wenig auszugleichen.

Bei einer Begehung des bestehenden Gewerbegebiets kann jeder feststellen, dass diese Auflagen von vielen Firmen nur teilweise oder kaum erfüllt werden. Die vielleicht schlimmste Sünde sind Schottergärten: phantasielos, steril, pflegeleicht, ökologisch ein Desaster (im Übrigen inzwischen sogar verboten).

Da frage ich mich schon, ob die Vertreter der CDU diese Auflagen überhaupt kennen und wieso sie nicht im Gemeinderat dafür gesorgt haben, dass diese von Ihnen selbst mit abgesegneten Vorgaben auch durchgesetzt wurden. Es ist ein Unding, dass die Firmen offensichtlich vieles einfach ohne Konsequenzen ignorieren können. Ein privater Bauherr kann das schwerlich. Die Firmen im Gewerbegebiet sollten erstmal hier Dampf machen und ihren seit langem bestehenden Verpflichtungen endlich nachkommen, bevor über eine Erweiterung des Gebiets mit Blumenwiesen und Biotopen schwadroniert wird. Oder sind diese neuesten Ideen auch nur grüne Mäntelchen, an die sich dann später niemand mehr erinnern will?

Die Aussage von Goldbeck: „Wir werden im neu zu bauenden Gewerbegebiet eine höhere biologische Vielfalt haben als auf dem Ackerboden“, klingt ebenso erstaunlich wie die von Rifcon: „Es ist eine naive Vorstellung über das Pflanzen von Bäumen, Hecken und Dachbegrünungen die lokal angepasste Flora und Fauna fördern zu wollen“.

Bericht der RNZ vom 23.02.2021

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Es mutet seltsam an, dass gerade die Landwirte oft laute Befürworter von Wohnbau- und Gewerbegebieten sind. Denn eigentlich sollten gerade sie den Wert von Ackerland kennen und ihre Wirtschaftsgrundlage schützen. Oft geht es aber eben doch vor allem um die Einnahmen durch die „vierte Frucht“, also den Verkauf der Grundstücke, während die langfristige Zukunftsperspektive nur eine untergeordnete Rolle spielt.

Aber schon mittelfristig sind bei der Erweiterung des Gewerbegebiets deutliche Risiken zu erkennen: Gerade jetzt ist Abwarten das Gebot der Stunde, denn es ist unklar, wie sich die Industrie in den kommenden Jahren entwickeln wird. Der Strukturwandel in der Automobilwirtschaft ist kein Geheimnis, ebenso die Auswirkungen der Pandemie auf die wirtschaftliche Lage vieler Unternehmen und die traditionelle Anwesenheitskultur in den Büros. Es kann also durchaus sein, dass sich Angebot und Nachfrage nach Gewerbeflächen in den nächsten Jahren stark verschieben werden. Gemeinden, die dann noch flexibel reagieren können, werden dann die Gewinner sein.

In der langfristigen Perspektive überwiegen ganz klar die negativen Aspekte: Es gibt keinen Grund, nun das gesamte Gebiet für die Erweiterung zu nutzen und sich damit die Handlungsmöglichkeiten für die Zukunft zu verbauen!

Es wird argumentiert, dass manche im Gewerbegebiet ansässige Unternehmen gerne erweitern wollen. Auch wenn man deren Interessen ernst nimmt, ist das noch lange kein Grund, die gesamten verfügbaren 10 Hektar Land zu verbrauchen.

Denn dann könnten unsere Kinder, könnte schon der nächste Bürgermeister oder die nächste Bürgermeisterin die wirtschaftliche Entwicklung des Ortes nicht mehr so einfach fördern. Generationengerechtigkeit heißt eben auch, den kommenden Generationen noch Spielraum zu lassen.

JA heißt: Lebensqualität im Ort erhalten

Hirschberg ist – den aktuellen Geldnöten der Gemeinde zum Trotz – eine sehr wohlhabende Gemeinde. Das trifft sowohl für die öffentlichen Gelder als auch im Großen und Ganzen für die Bevölkerung zu. Doch nun will die Gemeinde für einen geringen Zuwachs an Steuergeldern empfindliche Risiken für die Lebensqualität der Menschen in Hirschberg in Kauf nehmen:

Durch die Bebauung eines Kaltluftsammelgebietes werden die sommerlichen Temperaturen steigen. Gerade in Hitzesommern wie in den letzten Jahren wird dies eine spürbare Belastung für viele Menschen sein. Schon jetzt verursachen Hitzewellen jedes Jahr in Deutschland Tausende von Todesfällen. Die Gemeinde sollte daher besser auf den Klimawandel reagieren – und beispielsweise mehr Straßenbäume pflanzen – als mit einem massiven Eingriff in das Mikroklima die Belastung weiter zu verschärfen.

Unverantwortlich ist auch die Lage der Erweiterungsfläche in einem Wasserschutzgebiet. Wasser ist lebenswichtig und sollte nicht für marginale Zusatzeinnahmen aufs Spiel gesetzt werden. Auch bisher wurde der Grundwasserschutz in Hirschberg nicht ernst genug genommen: die Wasserschutzgebiete sind klein, der Nitrateintrag über Jahrzehnte hoch. Von einem Umdenken ist die Gemeinde offenbar weit entfernt.

Zudem wird eines der traditionell großen Themen in Hirschberg vollkommen außer Acht gelassen: Die zusätzlichen Gewerbeflächen werden die Verkehrsbelastung weiter erhöhen. Schon lange wird vor allem in Großsachsen der Verkehr stetig mehr, die B3 ist weit jenseits ihrer Kapazitätsgrenze. Nun wird eine Erweiterung des Gewerbegebiets geplant, ohne vorher die Verkehrsproblematik zu klären. Klar ist aber: Selbst eine (von uns aus ökologischen Gründen abgelehnte) Umgehungsstraße würde hier nur marginale Verbesserungen bringen, und für die Anwohner der Heddesheimer Straße wird die Verkehrsbelastung stark steigen, wenn es zu einer Verkehrsführung über Leutershausen kommt.

Die Bürgerinitiative gegen die Erweiterung des Gewerbegebiets lädt ein zu einer Erkundungsfahrt ins Hirschberger Gewerbegebiet. An mehreren Stationen werden Streitpunkte erläutert, um die es in der öffentlichen Auseinandersetzung geht (Verkehr, alternative Gewerbegebietsentwicklung, Finanzen, Flächenverbrauch) und man kann die Orte des Geschehens persönlich in Augenschein nehmen. Die Route führt von Großsachsen an der AVR vorbei ins Gewerbegebiet und von dort weiter nach Leutershausen. Beendet wird der Corso am Parkplatz des Sportplatzes in Leutershausen. Der Weg ist so gewählt, dass er abseits vom Verkehr überwiegend über Feld- und Radwege führt.

Es handelt sich um eine genehmigte Aktion, die nach Corona-Regeln durchgeführt wird. An den Stationen sind Masken zu tragen; Ordner sorgen für die Einhaltung der Hygieneregeln.

Die Veranstalter würden sich freuen, wenn die Teilnehmer ihre Räder dem Anlass entsprechend dekorieren würden.

Klare Worte finden GLH und SPD zur aktuellen Politik der konservativen Parteien: Egal ob wir die Pressemitteilungen von FW, CDU und FDP zum Gewerbegebiet XXL oder ihre Positionen in den Haushaltsberatungen ansehen – die konservativen Stimmen im Gemeinderat haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir stehen in einer Phase des Umbruchs, mitten in der Corona-Krise, deren Ende und Auswirkungen noch lange nicht absehbar sind, und ganz am Anfang der Klimakrise, deren Ausmaß die Corona-Krise auf lange Sicht weit in den Schatten stellen wird. Die bürgerlichen Parteien verschließen die Augen vor dem Wandel, der schon lange in Gang ist. Sie blockieren mit ihrer Mehrheit im Gemeinderat wichtige ökologische und soziale Maßnahmen. Dabei müssen wir jetzt die Weichen stellen, damit wir und unsere Kinder auch in Zukunft gut leben können.  Umso wichtiger ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger beim Bürgerentscheid mit „Ja“ stimmen: Für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und der Landschaft in Hirschberg.

Über die finanziellen Aspekte der Gewerbegebietserweiterung wurde bereits viel diskutiert. Schon in dieser Hinsicht zeigt sich, wie wenig sich diese Erweiterung lohnt: Gerade einmal um etwa 0,6% werden die Einnahmen der Gemeinde im Mittel der nächsten 10 Jahre dadurch steigen - optimistisch gerechnet. Denn die aktuelle Corona-Situation wurde im Gutachten noch gar nicht berücksichtigt. Mit den zusätzlichen Gewerbeflächen wird die Gemeinde also sicher nicht ihren Haushalt sanieren, geschweige denn weitere Groß- und Luxusprojekte finanzieren können.

Was die Befürworter der Erweiterung nicht sehen wollen: Die Nachfrage nach Gewerbeflächen ist derzeit begrenzt. In einer aktuellen Umfrage äußerten sich überhaupt nur 10 der 25 im derzeitigen Gewerbegebiet ansässigen Firmen, nur 4 davon äußerten Interesse und selbst diese hatten nur vage Vorstellungen statt konkreter Pläne. Soll die Gemeinde auf dieser Grundlage wirklich in Vorleistung gehen?

Wichtig ist aber auch die Kostenseite: Die negativen Folgen werden von den konservativen Fraktionen gern unter den Teppich gekehrt. Neben zunehmendem Verkehr, voraussichtlich auch über die Heddesheimer Straße in Leutershausen, stimmen vor allem die Auswirkungen auf die natürlichen Lebensgrundlagen bedenklich. Dies betrifft vor allem die wichtigen Funktionen des Bodens wie Grundwasserneubildung, Klimaregulierung, Luftreinigung, Sauerstoffproduktion, CO2-Speicherung, Lebensmittelproduktion und vieles andere mehr. Tag für Tag werden in Baden-Württemberg 4,8 Hektar an Flächen zugebaut. Diese Entwicklung darf nicht so weitergehen. Priorität muss daher die Revitalisierung alter Gewerbegebiete haben, statt immer weiter landwirtschaftliche Flächen zu verbrauchen.

Nun hat kürzlich bei einer Veranstaltung Dr. M. Riffel, Geschäftsführer der im Hirschberger Gewerbegebiet ansässigen Firma Rifcon, erklärt, dass in einem gut geplanten „naturfreundlichen“ Gewerbegebiet eine größere Artenvielfalt herrsche als beispielsweise auf einem konventionell bewirtschafteten Maisfeld. Dem stimmen wir prinzipiell zu, ziehen aber andere Schlüsse: Ein konventionell bewirtschaftetes Feld lässt sich schlicht und ergreifend deutlich leichter in einen Bio-Acker verwandeln als ein bebautes und versiegeltes Industrie- oder Gewerbegebiet – und der ist allemal besser.

Bei der in Hirschberg zur Debatte stehenden Erweiterungs-Fläche ist aber nicht einmal das nötig, denn entgegen dem, was in der Presse zu erfahren war, handelt es sich dabei nicht um eine glyphosatbehandelte Monokultur, sondern um Ackerland, das nach Bioland-Regeln bewirtschaftet wird, d.h. ohne Mineraldünger und chemischen Pflanzenschutz. Dort wird derzeit Luzerne angebaut, eine Pflanze, die in der Nutztierhaltung als eiweißreicher Ersatz für (meist importierte) Sojabohnen dient. Sie ist beliebt bei Insekten, etwa Bienen, Hummeln und Schmetterlingen und wirkt positiv auf die Bodenstruktur, d.h. sie fördert die Humusbildung, lockert den Boden und reichert ihn mit Stickstoff an. Einen ähnlichen ökologischen Nutzen haben die typischen Bodendecker am Rand von Parkplätzen in Gewerbegebieten eindeutig nicht - zumal die bisherigen Entwicklungen nicht darauf hoffen lassen, dass die neuen Gewerbeflächen in ökologischer Hinsicht Vorzeigecharakter haben werden. Wie man sieht, werden im bestehenden Gewerbegebiet entsprechende Vorgaben des Bebauungsplans, etwa die Pflanzung heimischer Sträucher oder Fassadenbegrünung, bereits jetzt regelmäßig nicht eingehalten. Auch das Gelände der Firma Rifcon selbst ist nicht wirklich ein reines und natürliches Biotop.

Zudem liegen die Flächen, um die es geht, in einem Wasserschutzgebiet und in einem Kaltluftsammelgebiet. Nun kann eingewendet werden, dass die konventionelle Landwirtschaft das Wasser seit Jahrzehnten schädige – aber auch hier ist dies nur ein Argument für Bio-Landbau und strengeren Düngeverordnungen, aber nicht für weitere industrielle Landversiegelung.

Dass schließlich die Bebauung eines Kaltluftsammelgebiets unmittelbare negative Folgen für Hirschberg haben wird, liegt auf der Hand: Schon jetzt klagen viele Menschen über die steigenden Temperaturen im Sommer. Diese Entwicklung, die durch den menschengemachten Klimawandel in den nächsten Jahren fortschreiten wird, wird durch die Erweiterung des Gewerbegebiets weiter verschärft werden. Gegen diesen Effekt werden auch Begrünungsmaßnahmen im Gewerbegebiet nicht helfen.

Geht es nach FWV, CDU und FDP, wird die Gemeinde Hirschberg in den nächsten Jahren massiv in neue öffentliche Infrastruktur (Gebäude und Straßen) investieren, aber den Klimaschutz und die bestehenden Gebäude vernachlässigen, dazu in großem Umfang Schulden machen und sämtliche zur Verfügung stehenden Gewerbeflächen verbrauchen. Was bleibt bei einer solchen Entwicklung an Gestaltungsspielräumen für die nachfolgenden Generationen? Wir müssen daher heute Verantwortung für die langfristige Entwicklung der Gemeinde übernehmen, auch mit Blick auf die Lebensqualität und die Zukunft unserer Kinder und unserer Umwelt. Daher bitten wir Sie: Stimmen Sie beim Bürgerentscheid mit „Ja“ – Für die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen!

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Bei den Diskussionen um die Gewerbegebietserweiterung wird argumentiert, dass strenge Kriterien und Auflagen in den Bebauungsplan aufgenommen werden könnten, um negative Auswirkungen einzudämmen. Der Bebauungsplan habe, so wird erklärt, eine große Lenkungswirkung.

Wie die Realität aussieht, kann man jedoch derzeit an den Gewerbeflächen im Sterzwinkel beobachten. Beim Beschluss der Bebauungsplanänderung hieß es eindeutig, der Drogeriemarkt würde nur 650 qm Verkaufsfläche erhalten, um die Geschäfte im Ort nicht zu gefährden. Dies würde durch die Größe des Baufensters gewährleistet.

Die Größenbegrenzung des Drogeriemarktes war nötig, um den Bedenken der umliegenden Gemeinden und ansässigen Geschäfte Rechnung zu tragen. Auch das Regierungspräsidium Karlsruhe, die IHK Rhein-Neckar und der Nachbarschaftsverband hatten dies gefordert. In der Wirkungsanalyse konnte man grenzwertige Auswirkungen auf die bestehenden Geschäfte sehen, die nur durch eine solche Begrenzung in einem akzeptablen Rahmen gehalten wurden.

Die Größenbegrenzung auf 650 qm war also eine unabdingbare Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit dieses Drogeriemarktes. Sie sollte durch das Baufenster im Bebauungsplan sowie durch einen entsprechenden Vertrag mit dem Investor durchgesetzt werden.

Jetzt wird klar: Der Bebauungsplan hatte diese Lenkungswirkung nicht! In dem Baufenster werden nicht nur 780 qm Verkaufsfläche, sondern auch noch eine Sparkassenfiliale entstehen. Auch wenn es noch nicht ausgesprochen wurde: Sowohl die Filiale in der Breitgasse als auch die Filiale in Leutershausen sind damit gefährdet. Arbeitsplätze werden nicht geschaffen, sondern höchstens verlagert. Auswirkungen des nun sehr viel größeren Drogeriemarkts zusammen mit der Vergrößerung des EDEKA-Marktes auf bestehende Geschäfte sind zu befürchten.

Dass Bebauungspläne nur eine begrenzte Lenkungswirkung haben, sieht man auch am bestehenden Gewerbegebiet: An vielen Stellen fehlen die vorgeschriebene Bepflanzung oder Fassadenbegrünung, der Versiegelungsgrad ist teilweise zu hoch, heimische Sträucher wurden nicht gepflanzt – obwohl all diese Maßnahmen explizit im Bebauungsplan genannt wurden.

Warum also sollte ein Bebauungsplan für die Gewerbegebietserweiterung mehr leisten als die bisherigen, wenig wirksamen Bebauungspläne der letzten Jahre?

Das Hauptargument, das die Verfechter der Erweiterung des Hirschberger Gewerbegebiets immer wieder vorbringen, sind die Einnahmen für die Gemeinde. Doch die Wirtschaftlichkeitsberechnung, die die Gemeindeverwaltung in Auftrag gegeben hatte, macht nun deutlich, dass diese Einnahmen mager ausfallen werden:

Die Prognose für die kommenden 10 Jahre, also bis 2030, nennt Zusatzeinnahmen durch die Erweiterung von insgesamt 1,1 bis 1,3 Millionen Euro. Selbst zum Ende dieser Anlaufphase käme die Gemeinde gerade mal auf Mehreinnahmen von rund 250.000 Euro pro Jahr. Zum Vergleich: Die gesamten Einnahmen der Gemeinde pro Jahr betragen 23 Mio. Euro, so dass es gerade mal zu einer Steigerung um etwa 0,6 Prozent käme – wenn diese Prognosen zutreffen.

Denn es sind Zweifel angebracht, ob diese Prognosen nicht zu optimistisch sind: Die Berechnungen beruhen auf einer Fortschreibung des vergangenen Jahrzehnts, das aber durch eine außerordentlich positive konjunkturelle Entwicklung geprägt war. Ob eine Rendite von 7% realistisch ist und ob eine Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten sich in den nächsten Jahren so fortsetzen wird, ist mehr als fraglich. Die letzten Jahrzehnte machen das deutlich: Im Jahr 2000 platzte die Dotcom-Blase, 2007 kam es zur Finanzkrise, 2010 kriselte der Euro. Regelmäßige Rückschläge der wirtschaftlichen Entwicklung sollten wir also auch bis 2030 erwarten – in der Welt der vorgelegten Wirtschaftlichkeitsberechnung dagegen existieren solche Krisen nicht.

Die Auswirkungen der zweiten Welle der Corona-Pandemie sind in dem Gutachten zudem überhaupt nicht berücksichtigt. Das betrifft sowohl die wirtschaftliche Entwicklung als auch die Veränderung der Arbeitswelt. Eine schnelle Erholung der Wirtschaft nach der Pandemie wird zwar erhofft, ist aber alles andere als gesichert. Schon jetzt geben viele Unternehmen in der Region Stellenstreichungen bekannt, und von hoher Nachfrage nach neuen Gewerbeflächen kann keine Rede sein. Ganz im Gegenteil, Gewerbeflächen sind derzeit eher Ladenhüter und werden es möglicherweise auf absehbare Zeit auch bleiben. Denn ob Unternehmen sich in Zukunft so viele Bürokapazitäten leisten werden wie bisher, lässt sich derzeit nicht vorhersagen.

Kurz: Die Behauptung, die Zukunft werde sich linear fortsetzen, ist fragwürdig. Die Erträge der Gewerbegebietserweiterung werden mit großer Wahrscheinlichkeit sehr viel geringer ausfallen. Es ist nicht einmal gesagt, dass es überhaupt zu einem positiven Saldo kommt, also die Erträge die Kosten für Infrastruktur und Verwaltung übersteigen.

Aber selbst im besten Fall, wenn die optimistischen Prognosen dieses Gutachtens zutreffen, stehen diese geringen Zusatzeinnahmen in keinem Verhältnis zur Wunschliste Hirschberger Bauprojekte. Auf dieser Liste stehen Großprojekte wie die notwendige Sanierung von Kanalisation, Sporthallen, Kindergärten und weiteren öffentlichen Gebäuden, aber auch Ausbau der Halleninfrastruktur, Bürgerhaus bis hin zur viel gepriesenen Ortsrandstraße.

Seien wir ehrlich: Für alles zusammen wir das Geld nicht reichen – egal ob mit oder ohne Gewerbegebietserweiterung. Hirschberg muss in Zukunft solider wirtschaften. In der Vergangenheit haben die Fraktionen von Freien Wählern, CDU und FDP das Geld mit vollen Händen ausgeben, Vorschläge von SPD und GLH zum verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern bei Investitionen und Sanierungen wurden oft nicht umgesetzt. Nicht ohne Grund musste schon vor der Pandemie die Gemeinde in den letzten Jahren bereits zweimal eine Haushaltssperre verhängen.

Für diese spärlichen Zusatzerträge sollen aber – hier ist die Sachlage eindeutig – große Nachteile in Kauf genommen werden: Immer weiter um sich greifende Flächenversiegelung und stetig steigende Verkehrslast verursachen langfristig Schäden an Mensch und Natur, die weit über die genannten Erträge hinausgehen.

Bericht der Weinheimer Nachrichten vom 02.02.2021

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Grüne Liste Hirschberg und OV Bündnis90/Die Grünen laden ein zum Online-Vortrag von Veronika Wolf, zero emission GmbH, Ratingen: „Ansätze ressourceneffizienter und klimaneutraler Weiterentwicklung von Gewerbegebieten“, anschließend können Teilnehmer:innen Fragen zum Thema zum Bürgerentscheid und der Zukunft von Gewerbe in Hirschberg an Veronika wolf und GLH-Gemeinderätin Dr. Claudia Helmes stellen. Moderation: Arndt Weidler

Freitag, 19.02.2021, 19 Uhr unter

us02web.zoom.us

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Seit der Nachkriegszeit hat sich die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland mehr als verdoppelt. Aktuell werden in Deutschland rund 56 Hektar pro Tag umgelegt. Dies entspricht einem Flächenverbrauch von etwa 79 Fußballfeldern täglich, der für Landwirtschaft und Natur verloren ist.

Das Umweltbundesamt nimmt dazu klar Stellung: „Ökologisch wertvolle Flächen werden in Bauland und Standorte oder Trassen für Infrastrukturen wie Kläranlagen, Flugplätze, Straßen oder Bahnlinien umgewidmet. Negative Umweltfolgen sowie schädliche städtebauliche, ökonomische und soziale Auswirkungen sind unausweichlich. (…) Der anhaltende Flächenverbrauch mit all seinen negativen Folgen ist unverantwortlich.“

Denn mit einer fortschreitenden Zersiedlung und Ausweitung von Verkehrs-, Siedlungs- und Gewerbeflächen werden

- die landwirtschaftliche Flächen verringert und damit langfristig die Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung riskiert,

- der Anteil unzerschnittener Landschaftsräume verringert, die für Pflanzen und Tiere wichtig sind,

- künftige Entwicklungschancen preisgegeben, und damit sowohl wirtschaftliche Entwicklungspotentiale als auch städtebauliche und ökologische Gestaltungsmöglichkeiten in der Zukunft verringert.

Wie können Gemeinden also handlungsfähig bleiben und dabei unsere natürlichen Lebensgrundlagen und zukünftigen Entwicklungschancen erhalten?

Statt immer neue Flächen in Anspruch zu nehmen, müssen vorhandene Flächen besser genutzt werden. Ziel muss eine Kreislaufwirtschaft für Flächen sein, die Umwandlung und Recycling einschließt. Für neue Projekte müssen anderswo Flächen entsiegelt und renaturiert, d.h. der Natur zurückgegeben werden. Gewerbegebiete auf der grünen Wiese sollten der Vergangenheit angehören.

Die nationale Nachhaltigkeitsstrategie sah ursprünglich vor, dass bis zum Jahr 2020 höchstens 30 Hektar Fläche täglich verbraucht werden. Davon sind wir nun, im Jahr 2021, meilenweit entfernt. Warum? Sicher auch wegen fehlender bzw. falsch gesetzter Anreize, aber auch weil die Gemeinden, die konkret über die Flächenentwicklung entscheiden, Strategien von vorgestern statt neuer Ideen umsetzen.

Die Bürgerinitiative BBHirschberg hat sich mit der Wirtschaftlichkeitsanalyse der Gemeinde auseinandergesetzt und kommt zur Erkenntnis, dass ihre grobe Analyse bestätigt wurde. Es bleibt weniger übrig, als zunächst an Gewerbesteuer eingenommen wird, kommunale Finanzierung sowie Kosten für Erhalt und Unterhalt schmälern den Ertrag. Das zusätzliche Geld wird nicht ausreichen, zukünftige Projekte und den Sanierungsstau zu finanzieren. Hinzu kommen Risiken bei Gewerbesteuereinnahmen, wie Konjunktur und COVID zeigen.

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Bericht der RNZ vom 07.01.2021

Der Gewerbepark Hirschberg – soll er erweitert werden oder nicht? Darüber entscheiden die Bürger am 14. März.

Bericht der Mannheimer Morgen vom 07.01.21

Kommt es zu einem Bürgerentscheid, ist das meist ein Zeichen dafür, dass im Kommunikationsprozess etwas schiefgelaufen ist

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Ein klares Votum gab es bei der letzten Mitgliederversammlung der GLH für ein "Ja" beim Bürgerentscheid, also gegen die aktuellen Pläne der Gemeinde zum neuen Gewerbegebiet. Die Befürworter der Erweiterung, namentlich Vertreter von CDU, FW und FDP, sehen darin einen Widerspruch zur Kompromissbereitschaft der GLH- Fraktion bei den Beratungen zu einer Gewerbegebietserweiterung im vergangenen Sommer.

Die Entscheidungsgrundlage wurde vom Gemeinderat mutwillig geändert

Was hier allerdings vergessen wird: Damals ging es etwa um die halbe Fläche, was die GLH-Fraktion ebenso wie die SPD als Kompromiss mittragen wollte. Zu ihrem Wort stand die GLH immer – allerdings haben die konservativen Fraktionen im Gemeinderat diesen Kompromiss aufgekündigt, um zehn statt der anfangs vereinbarten „moderaten Erweiterung“ von knapp fünf Hektar dem Gewerbegebiet einzuverleiben. Wir reden also nicht mehr über das gleiche Thema. Eine Unterstützung des Bürgerentscheids ist daher für uns nur die logische Konsequenz: Erst ein "Ja" beim Bürgerentscheid eröffnet den Fraktionen die Möglichkeit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und die Zeit für eine bessere und nachhaltigere Lösung zu nutzen.

Nur ein „Ja“ beim Bürgerentscheid eröffnet Möglichkeit bedarfsgerechter Entwicklung

Um es an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich zu machen: Wären CDU, FW und FDP bei der Kompromisslösung von fünf Hektar geblieben, hätte die GLH-Fraktion seinerzeit mehrheitlich der Gemeinderatsvorlage zugestimmt. Denn auch die Gemeinderäte der GLH möchten – unter entsprechenden Voraussetzungen – ortsansässigen Firmen bedarfsgerecht Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Dass dafür zehn Hektar nötig sein sollen, kann aber niemand glaubwürdig behaupten.

Alternativlosigkeit in Spendierhosen

Zum anderen kritisieren die Befürworter der "Gewerbegebietserweiterung XXL", dass dieser Schritt alternativlos sei, um auch künftig wichtige Projekte im Ort zu finanzieren. Nicht infrage gestellt wird an dieser Stelle, ob üppige Investitionen der Gemeinde in Zukunft alternativlos sind. Um die Gemeindefinanzen war es schon in den letzten Jahren nicht gut bestellt, aber nicht wegen der großzügigen kommunalen Sozialleistungen, sondern wegen ambitionierter Bauprojekte. Die GLH hat immer wieder die Spendierhosen der Gemeinderatsmehrheit auf konservativer Seite bemängelt, etwa wenn es um den Spielplatz am Landwehrhagener Platz für eine halbe Million Euro ging oder das Prestigeobjekt Kindergarten Leutershausen. Ebenso kritisch sehen wir weitere Großprojekte, etwa eine vierte Sporthalle, wie von den Freien Wählern vorgeschlagen oder den 6 Millionen teuren Bau für ein Bürgerhaus. Denn man muss bei diesen Projekten auch immer die Belastung die Finanzen der Gemeinde nicht nur beim Bau, sondern auch langfristig in der Unterhaltung berücksichtigen.

Daher stehen wir dazu: Die Gewerbegebietserweiterung XXL ist weder notwendig noch nachhaltig noch zeitgemäß. Eine Erweiterung um 10 ha lehnen wir ab.