Am 5.11. stellte Dr. Klaus Keßler von der Kliba den alljährlichen Energiebericht für die kommunalen Gebäude der Gemeinde Hirschberg im Ausschuss für Technik und Umwelt vor. Wir schauen uns diesen Bericht hier unter den Aspekten Effizienz, Kosten und Treibhausgas-Emissionen an.
Worum geht es?
Zunächst einmal: um welche Gebäude geht es überhaupt und was wird da eigentlich berichtet?
Der diesjährige Energiebericht listet für das Jahr 2023 für die gemeindeeigenen Gebäude, die vornehmlich öffentlich genutzt werden, den Wasser-, Strom- und Heizenergiebedarf auf und vergleicht ihn jeweils mit den Vorjahren. Es werden also z.B. Daten über Kindergärten, Sporthallen, Schulen, und Einrichtungen wie die ehemalige Synagoge oder auch das Rathaus zusammengefasst. (Die Alte Villa und das neue „Storchennest“ fehlen noch, werden aber zukünftig wohl ebenfalls mit in den Bericht aufgenommen.) Vermietete Wohnungen oder auch die Anschlussunterbringung gehören gemäß der gemeindeeigenen Zielsetzung nicht in den Energiebericht.
Die Zahlen des Berichts stammen z.T. bereits aus online-Ablesungen der entsprechenden Verbrauchszähler. Viele dieser Zähler werden allerdings von den Hausmeistern noch manuell abgelesen und dann zur Erfassung übermittelt. Die digitale Erfassung soll sukzessive ausgebaut werden, um schneller, zuverlässiger und auch häufiger (also nicht nur zum Jahresende) an die Verbrauchswerte zu kommen. Das ist natürlich sehr hilfreich, um auch auf „Ausreißer“ schnell reagieren zu können. Im Vergleich zu den Vorjahren ist der diesjährige Energiebericht wiederum früher fertig geworden, was zeigt, dass die Erfassungs- und Auswertungsprozesse immer routinierter werden und von der zugrunde liegenden Digitalisierung profitieren.
Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass der Energiebericht wichtige Grundlage für die entsprechenden Werte in der Treibhausgas (THG) Bilanz des Kreises für unsere Gemeinde ist. Diese Bilanz wird uns jährlich vor Augen führen, ob die Anstrengungen im Rahmen der Umsetzung des Klimaschutzschutzkonzeptes Früchte tragen.
Energieeffizienz und Verbrauch
Ein wichtiger Aspekt bei der Auswertung der Energieverbräuche ist – wie in jedem privaten Haushalt auch – die schiere Menge des verbrauchten Guts (Wasser, Strom, Heizenergie). Sparsam mit diesen endlichen Ressourcen umzugehen, muss natürlich immer vordringliches Ziel sein.
In diesem Zusammenhang ist der im Energiebericht vorgelegte Vergleich zu den Vorjahren wichtig: Wird über die Jahre weniger verbraucht? Oder gibt es Stellen, an denen der Verbrauch zulegt? Dann muss geschaut werden, woran das jeweils liegt. Andersherum sollte der Bericht idealerweise die Auswirkung von baulichen (z.B. Gebäudedämmung) oder installationstechnischen Maßnahmen (z.B. sparsame Wasserspülungen) auf Verbräuche zeigen.
Der Verbrauch an Wasser schwankt von Jahr zu Jahr insbesondere auch, weil die Bewässerung der Sportplatzflächen je nach Witterung ausfällt. Beim Blick auf den Wasserverbrauch der einzelnen Liegenschaften fällt auf, dass gerade im Rathaus deutlich mehr als in den Vorjahren verbraucht wurde.
In Bezug auf den Stromverbrauch ist festzustellen, dass keine großen Schwankungen zu erkennen sind. Jedoch nimmt der Stromverbrauch trotz vieler Maßnahmen, wie z.B. dem Einsatz von LED-Beleuchtung, tendenziell eher zu. Diese Tendenz wird sicherlich in Zukunft weiter zu beobachten sein, da die Versorgung immer stärker auf Strom als Energieträger umgestellt wird. So wird jetzt z.B. das „Betanken“ der gemeindeeigenen E-Autos über die Stromzähler erfasst, während die zuvor erforderliche Fahrt zur Tankstelle nicht im Energiebericht vorkommen würde.
Die im vergangenen Jahr verbrauchte Wärmemenge ist wiederum im Vergleich zum Vorjahr zurück gegangen. Allerdings darf man sich hier nichts vormachen: witterungsbereinigt ist eine konstante Zunahme über die vergangenen Jahre zu erkennen. Man könnte auch sagen: Wärmeenergie wird nur wegen der milderen Winter gespart, die baulichen Maßnahmen schlagen noch nicht erkennbar durch. Hier fällt insbesondere die Alte Turnhalle in Großsachsen auf, deren Wärmebedarf sich im letzten Jahr glatt verdoppelt hat.
Kosten
Die Kosten hierfür sind erheblich: Ca. eine halbe Million Euro mussten in 2023 für Wasser, Strom und Gas gezahlt werden. Das sind noch einmal gut 100.000 € mehr als im Vorjahr. Der stärkste Kostentreiber dabei ist die Wärme, auf die diese Zusatzkosten praktisch komplett entfallen.
Beim Strombezug hat die Gemeinde eine starke Verhandlungsposition und kann über langfristige Verträge die Kosten konstant halten. Bei den Wärmekosten ist es schwierig, langfristige Verträge zu erhalten, sodass dort die Schwankungen auch für die Gemeinde stärker „durchschlagen“. Umso wichtiger ist es natürlich, den Verbrauch an Wärmeenergie, wo immer es geht, im Blick zu haben und zu reduzieren.
Dazu kann auch jede Nutzerin und jeder Nutzer der Liegenschaften beitragen: „Heizung auf 5 und Fenster auf“ – so etwas sollte niemandem mehr passieren. Schauen Sie auch nach Verlassen der Räumlichkeiten auf Hinweise, wie sie jeweils zu hinterlassen sind. So können unnötige Verbräuche vermieden werden.
Treibhausgas-Emissionen
Vor dem Hintergrund der Notwendigkeit, Treibhausgas- (THG-) Emissionen zu reduzieren ist die im Energiebericht ausgewiesene Abnahme der Emissionen auf jeden Fall positiv zu vermelden. Diese Entwicklung ist zwar zäh, geht aber immerhin in die richtige Richtung (im Gegensatz z.B. zu den allgemeinen Emissionen im Verkehrssektor). Es ist wichtig und richtig, dass die Gemeinde hier zeigt, dass mit kontinuierlichen Maßnahmen bei der Überwachung, der Auswahl der Energieträger oder durch bauliche Maßnahmen eine wirksame Klimaschutzwirkung erreicht werden kann.
Der Energiebericht ist öffentlich verfügbar
ist öffentlich und Sie können sich daher gerne auch selber ein Bild von der Situation machen. Vielleicht nutzen Sie ja regelmäßig über die Volkshochschule Räumlichkeiten der Gemeinde, treiben in einer der Hallen Sport oder sind öfters Gast in der ehemaligen Synagoge? Dann interessiert es Sie möglicherweise, einen genaueren Blick auf die dortigen energetischen Verhältnisse zu werfen. Auf der Homepage der Gemeinde (www.hirschberg-bergstrasse.de/) klicken sie im „Menü“ auf „Gemeinde“ und dort „Ratsinformationssystem“. Dort wählen Sie die Lupe und starten eine „Recherche“, wo Sie eben den „Energiebericht“ suchen. Wenn Sie dort auf einen der Suchtreffer klicken und dann wiederum „2024-10-24-Hirschberg Jahresbericht 2023 Final“ anklicken, erhalten Sie den Energiebericht.
Einhellig hat der ATU (Ausschuss für Technik und Umwelt) die Änderungspläne des Schriesheimer Bebauungsplans „Säulenweg“ im Norden Schriesheims abgelehnt, in dem die „Errichtung eines zeitgemäßen Supermarkts“ vorbereitet werden soll. Die Details, nämlich zulässige Gebäude mit mehr als 50m Länge, lassen jedoch auf die zu erwartenden Dimensionen schließen. Man kann davon ausgehen, dass hier ein großflächiges Einkaufszentrum entstehen soll.
Monika Maul-Vogt, Fraktionssprecherin der Grünen Liste Hirschberg, wies in aller Deutlichkeit auf die Gefährdung der Nahversorgung in Leutershausen durch ein solches Vorhaben hin: „Eine solche Einkaufsmarktsituation in direkter Nachbarschaft wird für Leutershausen spürbare schädliche Auswirkungen haben, insbesondere für den einzigen verbliebenen Supermarkt. Der Verbleib eines Lebensmittelmarkts ist für die Nahversorgung existentiell wichtig, das hat die GLH auch in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht.
Daher ist es unbedingt notwendig, dass ein Einzelhandelsgutachten vorgelegt wird, das die zu erwartenden Kaufkraftabflüsse und Umsatzverluste untersucht."
Nicht mit dem Raumordnungsplan vereinbar
Zudem ist zu erwarten, dass die Errichtung eines derartigen Einkaufszentrums nicht mit dem Raumordnungsplan vereinbar sein wird. Eine Kommune in der Größe Schriesheims darf kein überdimensioniertes Einkaufszentrum errichten, wie es hier offenbar beabsichtigt ist. Es sind Vorhaben nur zulässig, wenn keine schädlichen Auswirkungen auf die zentralen innerörtlichen Versorgungsbereiche wie die von umliegenden Gemeinden zu erwarten sind. Das ist eine Schutzfunktion auch für die Nachbargemeinden. Dieses Beeinträchtigungsverbot ist nachweisbar einzuhalten, wie Monika Maul-Vogt betonte.
Klares Nein zur Bebauungsplan-Änderung in Schriesheim
Die Stadt Schriesheim hat weder ein Gutachten eingeholt noch die Auswirkung ihres Vorhabens in anderer Weise untersucht. Die schädlichen Einwirkungen auf die Nahversorgung von Leutershausen werden noch nicht einmal thematisiert. Die Hirschberger Verwaltung hat dies in ihrer Stellungnahme ausdrücklich moniert.
Die GLH-Fraktion schließt sich dieser Stellungnahme an und erteilt der Planänderung eine klare Absage. Hier hätten wir fairerweise auch mehr Transparenz und Kommunikation seitens der Stadt Schriesheim gewünscht – dies sollte man auch erwarten dürfen.
Neuer Klimaschutzmanager in Hirschberg
Ein erfreulicher Tagesordnungspunkt der Sitzung war die Vorstellung des neuen Klimaschutzmanagers Sebastian Wagner. Die GLH freut sich, dass die Stelle nun endlich wieder besetzt ist und die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts wieder Fahrt aufnehmen kann.
Für die GLH ist Biotopvernetzung schon lange ein wichtiges Anliegen. Wir hatten bereits in der Vergangenheit mehrere Anträge für entsprechende Maßnahmen gestellt, konnten im Gemeinderat dafür jedoch keine Mehrheit finden.
Seit einigen Jahren ist die Biotopverbundplanung für die Gemeinden nun gesetzliche Vorschrift. Jetzt hat der Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim die Planung für alle 16 Verbandsgemeinden in die Hand genommen, um das Thema voranzubringen.
Der Nachbarschaftsverband übernimmt
Die GLH begrüßt außerordentlich, dass hier nun endlich Bewegung in die Sache kommt. Insbesondere, dass eine gebietsübergreifende Planung über Gemeindegrenzen hinweg vorgenommen wird. Denn nur so können tatsächlich auch großräumige Verbundachsen und funktionsfähige Netzwerke von Lebensräumen und Wanderkorridoren für Tiere und Pflanzen gesichert und qualifiziert werden, wie auch Martin Müller, Geschäftsführer des Nachbarschaftsverbands, betonte.
Biotopvernetzung spielt eine entscheidende Rolle zur Stärkung bzw. Erhaltung der Biodiversität. Sie ist gerade in einem so dicht besiedelten Gebiet wie bei uns eminent wichtig, um die die Artenvielfalt zu sichern. Wie dringend notwendig das ist, lässt z.B. daran ablesen, dass in den letzten 25 Jahren die Biomasse an Insekten, die ja eine existentielle Rolle in der Nahrungskette für Vögel und andere Kleintiertiere spielen, um 76 % zurückgegangen ist. Gegenmaßnahmen sind also dringend nötig.
Martin Müller erläuterte in der Sitzung die vorgesehenen Planungsschritte und den zeitlichen Ablauf. Die Planung erfolgt in mehreren Schritten und soll 2027 abgeschlossen sein, die Umsetzung der Maßnahmen soll 2028 beginnen. Ansprechpartner in unserer Gemeinde ist Herr Pflästerer, beim Kreis wird ein Biotopverbund-Botschafter angesiedelt sein.
Am 12. November wird eine öffentliche Veranstaltung stattfinden, bei der auch die Bürgerschaft die Möglichkeit hat, sich einzubringen. Und auch außerhalb dieser Veranstaltung kann sich die Bürgerschaft einbringen: Der Kontakt zu Herrn Müller und Frau Wendel vom Nachbarschaftsverband ist jederzeit möglich.
100% Förderung der Planungskosten
Die Planung wird vom Land zu 90% gefördert, weitere 10% der Kosten trägt der Nachbarschaftsverband, so dass die Maßnahme für die Gemeinden kostenneutral ist. Alle Gemeinden sollten das als Chance begreifen, eine optimale, auf die Umgebung abgestimmte Planung bei 100% Förderung zu erhalten und eigene Mittel erst für die Umsetzung einsetzen zu müssen. Auch dabei sind noch hohe Förderungen des Landes zu erwarten.
Auf die Umsetzung kommt es an
Gemeinderätin Monika Maul-Vogt machte deutlich, dass nach der Planung die Umsetzung der erarbeiteten Maßnahmen extrem wichtig sei. Auch wenn diese nicht „zwingend“ vorgeschrieben sei, wie die Verwaltung betonte, sollten die Maßnahmen schon im eigenen Interesse zur Sicherung der Biodiversität umgesetzt werden. Gerade auch im Kontext mit der gesetzlichen Verpflichtung zur Planung sollte das nicht als reine „Kann-Vorschrift“ angesehen werden! Denn nur, wenn die Maßnahmen auch realisiert werden, erreichen wir die „Durchlässigkeit der Landschaften“, wie Müller formulierte. Alle unterlassenen Maßnahmen blockieren die der Nachbargemeinden und beeinträchtigen deren Bemühungen.
Öffentliche Veranstaltung für Hirschberg, Schriesheim und Dossenheim am 12.11.2024 in der Mehrzweckhalle Schriesheim
Am 17.10. trafen sich über 20 interessierte Bürger:innen, Mitarbeiter:innen der Gemeinde und Bürgermeister Ralf Gänshirt mit den zwei verantwortlichen Projektleiter:innen auf dem Schulhof der Martin-Stöhr-Schule für einen Rundgang durch Leutershausen. Im Vorfeld waren die beiden bereits mit einer 3. Schulklasse verschiedene Schulwegstationen abgelaufen. Der Teilnehmerkreis war bunt gemischt: von Müttern und Vätern von Schul- und Kindergartenkindern bis hin zu Seniorinnen mit und ohne Rollator. Auch die gesamte Fraktion der GLH mit Monika Maul-Vogt, Karlheinz Treiber, Manju Ludwig und Claudia Helmes war anwesend.
Die Stationen führten über den kath. Kindergarten zum westlichen Ausgang der Unterführung, die Markthalle, die Spielstraße am Rathaus, die Hauptstraße an der ehemaligen Synagoge und den evang. Kindergarten über die Johann-Sebastian-Bachstraße zurück zur Schule. Dabei waren nicht nur die Gefahrenquellen für die Kindergarten- und Schulkinder Thema, sondern auch die Belange von Älteren evtl. mit Gehbehinderung oder seheingeschränkten Menschen. Ein mitgebrachter Rollator und Rollstuhl sowie ein Blindenstock und Brillen, die verschiedene Seheinschränkungen simulierten, verdeutlichten im Realcheck die Probleme, die zuhauf angemerkt wurden. Am häufigsten wurden parkende Autos als Sicht- und Gehbehinderung, zu schnelles Fahren trotz Geschwindigkeitsbegrenzung, nicht eindeutig markierte Fußgängerüberwege mit dem Wunsch nach mehr Zebrastreifen genannt. Mehr Bäume (evtl. mit Pollern wie vor dem Rathaus), mehr Maßnahmen zur Begrenzung der Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer und mehr Bänke, die als Begegnungsmöglichkeiten dienen können, wurden ebenfalls vorgeschlagen.
Die neu gestaltete Hauptstraße mit dem klar abgegrenzten Fußgängerweg und rotem Pflaster wurde allgemein positiv bewertet. Autos fahren automatisch langsamer, Kinder wissen den Fußweg zu nutzen, auch für Sehbehinderte ist die Abgrenzung gut wahrzunehmen (mit 10% Brille ausprobiert).
Die vorgebrachten Anmerkungen wurden festgehalten und werden am Mittwoch, den 27.11.24 um 18:00 Uhr im öffentlichen Abschlussworkshop im Rathaus zusammengefasst und mögliche Maßnahmen vorgestellt.
Nachhaltigkeit ist für die Metropolregion Rhein-Neckar von zentraler Bedeutung. Die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger sind dabei von unschätzbarem Wert. Ihre Ideen, Anregungen und Hinweise sind von höchster Bedeutung und dienen dazu, unsere Region langfristig zukunftsfähig zu gestalten. Wir ermutigen daher alle, sich aktiv an diesem Prozess zu beteiligen und ihre Visionen für eine nachhaltige und lebenswerte Zukunft der Region Rhein-Neckar einzubringen.
Für weitere Informationen und die Teilnahme an der Umfrage besuchen Sie bitte die regionale Beteiligungsplattform www.nachhaltig-im-dialog.de. Die Umfrage ist anonym möglich und erfordert keine Registrierung. Bei Interesse an den Ergebnissen und dem weiteren Prozess können Kontaktdaten angegeben werden.
In der ATU Sitzung am 05.03.24 wurde mit den Stimmen von CDU, FW und FDP die dringend erforderliche Sanierung des Parkplatzes an der Schillerschule neben dem Olympiakino auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. In Anbetracht der Unsicherheit der weiteren Nutzung der Schillerschule sei eine solche Ausgabe nicht aktuell. Wir sind der Meinung, dass die Parksituation und vor allem die Nachfrage nach Fahrradstellplätzen an der Schillerschule und für das benachbarte Olympiakino eine Umgestaltung dringend notwendig macht.
In der Gemeinderatssitzung am 19.03.24 stand eine Neuregelung der Elternbeiträge bei Kürzung von Öffnungszeiten oder Schließung der Kindertageseinrichtung auf der Tagesordnung. Beiträge werden unter bestimmten Bedingungen gekürzt oder erstattet. Dieses Vorhaben fand allgemeine Zustimmung.
Die GLH ist weiterhin gegen die Erschließung eines Neubaugebietes auf der knappen Fläche Hirschbergs. Wir sehen uns in dieser Haltung bestätigt, wenn wir die Entwicklung anderer Neubaugebiete in den umliegenden Kommunen ansehen.
Der Bürgermeister hat in seiner Haushaltsrede von einer schrumpfenden Bevölkerung in Hirschberg gesprochen und damit den Bedarf begründet durch Neubau den Zuzug nach Hirschberg zu fördern. Das sehen wir nicht so: Wir sind zum einen überzeugt, dass 0,2 % Rückgang d.h. ca. 200 Personen der normalen Fluktuation in unserer Bevölkerung entspricht, wenn man die letzten 30 Jahre anschaut. Man sollte sich auch Gedanken machen, ob wir es wirklich anstreben sollten, knapp über die 10 000 Einwohnermarke zu kommen. In Top 1 beim Klimaschutzkonzept haben wir gesehen, dass es von Vorteil sein kann und Kosten spart, wenn wir unter dieser Marke liegen.
Zudem zieht ein Neubaugebiet Kosten für die Entstehung und Folgekosten der Erhaltung nach sich. Dem Plus an Steuereinnahmen stehen Kosten für teure Sanierungsmaßnahmen gegenüber, die wir auf unsere Kinder und Enkel verlagern.
Doch der wichtigste Punkt ist und bleibt unser Klima und unsere Umwelt. Wir haben eine Verantwortung gegenüber unseren Kindern. Und die heißt nicht, ihnen ein Einfamilienhaus in Fußnähe zum elterlichen Wohnhaus zu schaffen, sondern eine lebenswerte intakte Um-Welt zu hinterlassen. Wir beraten über ein Klimaschutzkonzept, um unsere CO2 Emissionen bis 2040 drastisch zu senken, und planen mit einem Neubaugebiet das Gegenteil seines Inhalts, der da heißt weniger Flächen zu versiegeln und uns endlich an die Entsiegelung zu machen. Ein Neubaugebiet bedeutet massive Emissionen durch die Flächenversiegelung, den Bau von Gebäuden und Infrastruktur, wie auch in der Errichtung der Wärme- und Energieversorgung des neuen Wohngebietes.
Es gibt andere Lösungen, um bezahlbaren Wohnraum für untere und mittlere Einkommensschichten zu schaffen. In Brignais, unserer Partnergemeinde, muss jede Fläche, die versiegelt wird, an einem anderen Ort entsiegelt werden. Da überlegt man sich genau, ob man nicht besser bestehende Baulücken nützt, die keinen Straßenneubau erfordern oder die vertikale Erweiterung von Wohnfläche auf bestehenden Gebäuden bzw. die Umnutzung bereits versiegelter Flächen viel offensiver verfolgt. Das sollten wir uns auf die Fahnen schreiben. Wir sollten dazu mit überarbeiteten Bebauungsplänen die Möglichkeit schaffen, vorhandenen Raum effektiver für Wohnraum zu nutzen.
Die Zeiten haben sich auch seit dem Antrag der Fraktionen 2020 noch einmal drastisch geändert. Zinsen sind gestiegen, Investoren springen ab, Neubau ist kein Selbstläufer mehr.
In der uns vorliegenden Vorlage ist neben dem Vorhaben, mögliche Entwicklungsflächen für ein Neubaugebiet untersuchen zu lassen auch ein Vorgehensplan in der Anlage ausgewiesen. Ist dieser Plan auch Inhalt des Beschlusses? Der rechtlich verhältnismäßige Anteil an bezahlbarem bzw. sozial gefördertem Wohnraum wird hier nicht einmal als Beratungspunkt erwähnt. Hat sich die Gemeinde dies nicht als wichtigstes Ziel vorgenommen?
Wir werden dieser Vorlage nicht zustimmen sondern bekräftigen noch einmal unsere Position, dass bezahlbarer Wohnraum ohne bzw. mit weit weniger Flächenversiegelung als einem ausgewiesenen Neubaugebiet geschaffen werden kann und muss.
Gebührenerhöhungen sind generell kein schönes Thema. Nun wurde von den Vertreter*innen des Städtetags, Gemeindetages und der Kirchenleitungen sowie der kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg eine Erhöhung der Beiträge um 8,5% empfohlen, der sich die Kindergartenträger bereits im Bereich der Kindergärten angeschlossen haben und im Bereich der Kinderkrippen heute von der Gemeinde entschieden werden muss.
Die notwendig gewordene Erhöhung ist eine sehr hohe, jedoch keine allzu große Überraschung, haben doch die Einführung des Mindestpersonalschlüssels, eine bedarfsgerechte Umwandlung der Gruppen und nicht zuletzt Tarifverhandlungen zu höheren Personalkosten geführt – und das weist eigentlich auch auf eine positive Entwicklung hin - wir alle wünschen uns eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung und eine angemessene Vergütung der Fachkräfte, an denen es ja leider mangelt.
Die Gemeinde orientiert sich seit langem an der landesweiten Praxis, 20% der Betriebsausgaben durch Elternbeiträge zu decken – Fakt ist jedoch, dass die veranschlagten Elternbeiträge in den vergangenen Jahren die 20% der tatsächlichen Betriebsausgaben NICHT decken konnten. Damit die Schere zwischen dem Deckungsgrad von 20% und den tatsächlich gezahlten Beiträgen nicht immer weiter auseinandergeht, müssen wir nun handeln, um nicht in ein oder zwei Jahren eine viel eklatantere Gebührenerhöhung durchführen zu müssen.
Aus diesem Grund erteilen wir dem Verwaltungsvorschlag unsere grundsätzliche Zustimmung.
Das Thema der gekürzten Betreuungszeiten in einzelnen Einrichtungen aufgrund der generell verbreiteten angespannten Personalsituation sehen wir als ein großes, jedoch separates Problem und haben großes Verständnis für die betroffenen Kinder und Eltern, die um die Betreuungssicherheit bangen müssen. Das Problem ist aber eines, das vor allem in den Einrichtungen selbst angegangen werden muss. Wenn wiederholt und andauernd Betreuungszeiten gekürzt werden müssen und somit die vertragliche Leistung nicht vollumfänglich zustande kommt, kann eine Gebührenermäßigung mit dem Betreiber ausgehandelt werden. Diese ist allerdings unabhängig von der hier behandelten, allgemeinen Erhöhung zu betrachten.
Ganz generell müssen wir uns vor dem Hintergrund immer weiter steigender Kosten für Familien und einer die ganze Bevölkerung betreffenden Inflation fragen, ob unser Gebührenmodell für die Kinderbetreuung nicht sozial verträglicher sein könnte und müsste.
Eine sozial gestaffelte Belastung wie sie beispielsweise Ladenburg oder Heddesheim praktizieren wäre sicherlich gerechter und es ist absolut notwendig, dass wir uns dringend in den entsprechenden Gremien mit dieser Thematik auseinandersetzen.
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Vorrangiges Kriterium der Grünen Liste Hirschberg (GLH) bei allen kommunalpolitischen Themen ist die Frage, ob sich Sachentscheidungen am Prinzip der Nachhaltigkeit orientieren. Die Themen, die dabei zeitweilig im Mittelpunkt des Interesses stehen, können wechseln, immer aber möchte die GLH sachbezogene und langfristig wirksame Lösungen für die Probleme finden – idealer Weise in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Hirschberger Bevölkerung. Aktuell stehen folgende Themen auf der Hirschberger Tagesordnung.
Die Kommunalwahlen 2019 werfen ihre langen Schatten voraus, oder wie sonst ist es zu erklären, dass nun ein altes Projekt aus dem Keller der Verkehrsplanung geholt wird? Es hatte einen guten Grund, warum der scharf kalkulierende Bürgermeister Just all die Jahre die Finger vom unkalkulierbaren Millionenprojekt Umgehungsstraße Großsachsen gelassen hat: Er wusste, dass die Gemeinde Hirschberg weit mehr würde investieren müssen, als diese Maßnahme Vorteile für seine Einwohnerinnen und Einwohner bringt.
Bereits 2005 sprach der frühere Bürgermeister Oeldorf, durchaus der Idee einer Umgehungsstraße zugewandt, von Kosten von mindestens 5 Mio. Euro und lag schon damals nach Einschätzungen von Verkehrsgutachtern weit unter den für ein solches Projekt zu erwartenden Kosten. Ein Lärmschutzwall für den Sterzwinkel, der erhebliche zusätzliche Kosten verursacht, wurde in den damaligen Planungen überhaupt nicht erwähnt.
Vor allem aber wird die Umgehungsstraße nach Ansicht der Grünen Liste keine wesentliche Entlastung der Einwohner Großsachsens vom Durchgangsverkehr bringen:
Zum einen sind Entlastungen zwar punktuell und zu gewissen Stoßzeiten zu erwarten, aber nicht grundsätzlich. Denn eine zusätzliche Straße streut den Verkehr nur über eine größere Fläche, reduziert ihn jedoch nicht. Unter Umständen lockt eine vermeintlich schnellere Umfahrung des Ortes sogar zusätzlichen Schwerlastverkehr an, der seit Anfang des Jahres auch für die Nutzung der Bundestraßen Maut zahlen muss. Hier käme dem Fernverkehr eine zusätzliche mautfreie Kreis- oder gar Gemeindestraße gerade recht.
Zum anderen ist die Frage, woher die behauptete verkehrstechnische Halbierung des Durchgangsverkehrs durch Großsachsen. Beim derzeitigen Stand der Planung profitieren von der geplanten Trasse vor allem der Auto- und Fernverkehr aus den südlichen Weinheimer Wohn- und Gewerbegebieten, der auf die Autobahn möchte. Wäre es das Ziel diesen Verkehr von Großsachsen fern zu halten, ist der Autobahnanschluss Weinheim-Süd über die Kreisverbindungsstraße nach Muckensturm die nachweisbar wirkungsvollere und sehr viel kostengünstigere Lösung.
Durch die geplante schnelle Trasse westlich am Ortskern vorbei wird sich also nur ein geringer Teil der Lärmbelästigung für die Bergstraßen-Anwohner vermeiden lassen. Dagegen wird die Gesamtbelastung im Ort, in der Mitte wie am Hang, durch die teilweise über einen bis zu drei Meter hohen Damm verlaufende Trasse deutlich zunehmen.
Die Zerstörung naturnaher Räume und des Ortsbildes durch die Umgehungsstraße ist unwiederbringlich. Sie zerschneidet den Zugang Großsachsens zu wichtigen Naherholungsräumen wie Villa Rustica, Landgraben und den Aussiedlerhöfen, sie stellt auch eine bleibende Zäsur im Großsachsener Ortsbild und den wenigen naturnahen und landwirtschaftlich genutzten Flächen auf Hirschberger Gemarkung dar. Wer das Prinzip der Sparsamkeit im Flächenverbrauch ernst nimmt, darf zwischen die Bundesstraße und die Autobahn nicht noch mehr kostbaren Boden durch eine weitere Straße versiegeln.
Die Grüne Liste Hirschberg ist daher auch nach 15 Jahren Diskussion gegen den Neubau einer Umgehungstraße in Großsachsen. Wir favorisieren den Autobahnanschluss Weinheim-Süd und werden uns auf allen politischen Ebenen dafür einsetzen.
Podiumsveranstaltung der Grünen Liste Hirschberg am 16. Mai 2018
Wohnen in Zeiten des demografischen Wandels.
Wie werden wir in Zukunft zusammenleben?
Der Anbau der alten Turnhalle in Großsachsen war gut gefüllt, als der Wohnsoziologe Dr. Gerd Kuhn aus Tübingen mit seinem Impulsreferat begann.
Er zeigte zunächst auf, wie sich die Bedürfnisse und Wohnsituationen von den 60er Jahren bis heute geändert haben. Vom Einfamilienhaus mit Garten für die Familie mit klassischer Aufgabenverteilung hat sich mit dem demografischen Wandel auch der Bedarf hin zum Wohnen in kleineren Einheiten, auf einer Ebene, barrierefrei aber mit Räumen für gemeinschaftliches Aufeinandertreffen gewandelt. Die Verschiebung vom Haus zum Quartier!
Im Gegensatz zu desintegrativen Wohnformen, sogenannten `gated communities´, die erfreulicherweise in Europa noch nicht stark verbreitet sind, dafür aber umso mehr in Afrika oder Südamerika, plädiert Kuhn für das integrative Wohnen, wo in neuen Kooperationsgemeinschaften/Baugemeinschaften ein Wohngebiet gemeinsam gestaltet wird.
Diese sehen sich zwei Herausforderungen gegenübergestellt:
1. Ausreichend Wohnraum für alle sozialen Gruppen zu schaffen
2. Das Miteinander in einer Stadt zu fördern und die Lebensqualität für alle zu steigern
Die inzwischen gesicherte Erkenntnis, dass durch Solidarität, Verschiedenheit und kulturellen Eigensinn in einem Wohngebiet mehr Sicherheit für die Bewohner entsteht als durch Abschottung mit hohen Zäunen und Mauern, war ebenfalls ein neuer Aspekt für die Zuhörer an diesem Abend.
Im zweiten Teil stellte Fred Hammerschlag das konkrete Projekt der Gruppe Vielfalt Ladenburg für die Planung eines Teils des Neubaugebiet der Nordstadt Ladenburg vor.
Unter Federführung eines Projektsteuerers soll ein Wohnprojekt für alle Generationen entstehen, in dem soziale, wirtschaftliche, ökologische und baukulturelle Aspekte in Abhängigkeit von den Entscheidungen der Mitglieder verwirklicht werden.
In den darauffolgenden Fragen kam vor allem das Thema der konkreten Verwirklichung zur Sprache. Wie kann man Grundstückseigentümer überzeugen nicht dem Höchstpreisgebot zu folgen, sondern ein Konzeptverfahren zu akzeptieren?
Hier ist die Politik und Verwaltung gefragt. Diese kann Vorgaben in Form von Bebauungsplänen und Gemeinderatsentscheidungen machen, die im Rahmen einer umfassenden Kommunikationskultur mit den beteiligten Gruppen Überzeugung! für den Wert des gemeinschaftlichen Gestaltens eines Neubaugebiets schaffen.
Das Fazit für Hischberg:
Eventuell auszuweisende Neubaugebiete bedürfen eines Konzepts und einer vorausschauenden Planung, wenn sie dazu beitragen sollen, die Lebensqualität und das soziale Miteinander in unserer Gemeinde zu fördern.
Nur wenn die Bürger z.B. über die Gemeinderäte einfordern, dass Quartierskonzepte vor den maximalen Profit gestellt werden wird die Verwaltung auch dahingehend aktiv werden.
Noch bis zum 29.1. läuft die Frist für Einwendungen gegen die Änderung des Bebauungsplans „Sterzwinkel I“, in der die Ansiedlung eines Drogeriemarkts und die Erweiterung des Edeka-Markts auf 1200 qm ermöglicht werden soll. Die GLH sieht natürlich die Vorteile, die eine (Wieder-) Ansiedlung eines Drogeriemarkts und auch eine Sortimentserweiterung im Supermarkt für die Bürger Großsachsens mit sich bringen. Aber es gibt auch gute Gründe, warum das geplante Vorgehen in der Form und zu diesem Zeitpunkt ungünstig ist:
1. Das Vorhaben könnte zu noch mehr Staus auf der Bundesstraße führen. Bislang ist unklar, ob die geplanten Änderungen der Ampelschaltungen die erhofften Verbesserungen bringen werden. Wenn mehr als 1000 Fahrzeuge pro Tag zusätzlich von der B3 Richtung Sterzwinkel abbiegen, könnte das durchaus Auswirkungen auf den Verkehrsfluss an dieser Ampel haben. Bevor also über die Baumaßnahmen entschieden wird, muss zumindest abgewartet werden, ob sich die Verkehrssituation in Großsachsen nach den im Verkehrsgutachten vorgeschlagenen Änderungen entspannt.
2. Der Komplex Edeka/Drogeriemarkt gefährdet die übrigen Einkaufsmöglichkeiten vor Ort, insbesondere den Edeka-Markt in Leutershausen. Zwar spricht das Gutachten von nur geringfügigen Auswirkungen auf die Gewerbelandschaft im Ort, doch wird jeweils die Erweiterung des Supermarkts und die Ansiedlung des Drogeriemarkts separat betrachtet. In der Kombination aber entsteht hier eine attraktive Einkaufsmöglichkeit, die sich durchaus mehr als nur geringfügig auf die übrigen Geschäfte auswirken könnte.
3. Der zusätzliche Verkehr führthttps://www.gruene-liste-hirschberg.de/ zu einer Lärmbelastung der Anwohner.
4. Ohne Not wird der Boden durch zusätzliche Parkplätze stärker versiegelt als erforderlich. Die vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen von fünf Bäumen sind zu wenig, zumal sinnvollerweise sowieso mehr Bäume auf den Parkplätzen gepflanzt werden sollten, um den parkenden Autos im Sommer Schatten zu spenden. Die Begründung für so viele zusätzliche Parkplätze halten wir für nicht nachvollziehbar.
Bereits 1996 hat die Europäische Kommission mit dem Grünbuch Lärmschutzpolitik die Belastung durch Lärm als eines der größten Umweltprobleme in Europa bezeichnet. Daran hat der Verkehr einen beträchtlichen Anteil.
Den meisten Hirschberger Bürgern ist das Problem des Eisenbahnlärms bekannt: Besonders Güterzüge dröhnen tags wie nachts die Bergstraße entlang. Immerhin hat – mit jahrzehntelanger Verspätung – in den letzten Jahren ein Umdenken eingesetzt, mehr und mehr greifen Maßnahmen zur Lärmminderung, etwa Schallschutzwände oder die Nachrüstung von Güterwagen mit Flüsterbremse.
Das Eisenbahn-Bundesamt hat derzeit die Aufgabe, einen Lärmaktionsplan an den Haupteisenbahnstrecken des Bundes zu erstellen. Im Zuge dessen läuft nun die Öffentlichkeitsbeteiligung, d.h. Bürger sind aufgerufen über Lärmprobleme durch Schienenverkehr zu berichten. Die Beteiligung ist möglich im Internet unter www.laermaktionsplanung-schiene.de oder anhand eines Papier-Fragebogens (Download hier).
Die Bürger sollten diese Möglichkeit nutzen, ihre Meinung zu äußern.
Im Moment erarbeitet der Rhein-Neckar-Kreis einen neuen Nahverkehrsplan. In vorbildlicher und innovativer Weise gibt der Landkreis allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Gelegenheit sich an dieser Planung zu beteiligen.
Eigene Ideen, Wünsche und Vorschläge können hier eingereicht werden. Dies gilt sowohl für Verbände, Organisationen und Unternehmen, aber auch für alle EinwohnerInnen. Die Beteiligung kann sowohl online erfolgen als auch schriftlich per Briefpost an das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises.
Neben den „klassischen“ Themen wie beispielsweise Verbesserung des Angebots des Öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV), Ausbau von Straßen und Radwegen, sollen Angebote aufgenommen werden, die Grundlagen eines Mobilitätsverbundes sind. Die Mobilität lässt sich nicht mehr in Individualverkehr und ÖPNV trennen. In Zukunft geht es um die Vernetzung der Angebote. Der ÖPNV muss den aktuellen Bedürfnissen der Nutzer entsprechen und attraktive Anbindungen an andere Verkehrsmittel schaffen. Zum Beispiel ist eine Verknüpfung von ÖPNV, PKW, Radverkehr, Auto- und Fahrrad-Teilen (neudeutsch Carsharing und Bikesharing), Taxis, Mietwagen und Fahrgemeinschaften anzustreben.
Vor allem durch die Digitalisierung bieten sich hier innovative Möglichkeiten. Ein Mitbürger fährt zum Beispiel mit der Straßenbahn zur Arbeit. Er muss noch zu einer Besprechung an einem anderen Ort, bucht deshalb per Smartphone einen PKW eines Car-Sharing Unternehmens und bietet noch eine Mitfahrgelegenheit für 3 weitere Personen an. Auf dem Heimweg nimmt er die Bahn. Mit einer App auf seinem Smartphone bucht er Fahrkarte und Platzreservierung, bekommt die Bestätigung und bezahlt gleich.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Barrierefreiheit. Besondere Berücksichtigung finden hier die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen. Ziel ist hier ein insgesamt barrierefreier ÖPNV bis zum 1. Januar 2022.
Auf der homepage des Rhein-Neckar-Kreises heißt es: "Bringen Sie sich frühzeitig mit Ihren Ideen und Anregungen bei der Nahverkehrsplanung ein. So können Sie uns wertvolle Impulse mit auf den Weg zum Mobilitätsplan geben. Denn als Akteure des Alltags erleben Sie den Nahverkehr vor Ort und können uns wertvolle Hinweise geben, z.B. zum Thema Barrierefreiheit, zu Ihren persönlichen Anforderungen an Mobilität und Flexibilität unterwegs, Erreichbarkeit von Orten, Taktung der Verkehrsmittel, oder sonstige mit dem Nahverkehr zusammenhängende Themen. Mit dem interaktiven Beteiligungsformular (Link) haben Sie die Möglichkeit, uns durch ihre Beiträge zu informieren, zu inspirieren und mit uns in Dialog zu treten. Nach Abschluss der 1. Beteiligungsphase werden wir alle Beiträge auswerten und versuchen, diese so weit wie möglich in die Planung mit einfließen zu lassen."
Die GLH freut sich sehr, dass die von Ministerpräsident Kretschmann schon im Wahlkampf 2011 geforderte Politik des "Gehörtwerdens" und der "Bürgerbeteiligung" in vielen Landkreisen, Städten und Gemeinden nun angekommen ist und praktiziert wird. Diese Chance gilt es nun aber auch zu nutzen!
Weitere Infos: www.mobilitaet-im-kreis.de